Protest am Brenner
Schwarzer Block mobilisiert gegen Grenzschließung
Mehr als 500 Demonstranten aus ganz Europa protestierten am Wochenende gegen die österreichischen Grenzmaßnahmen am Brenner. Es kam zu Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 500 Demonstranten hatten sich am Samstag in der Südtiroler Gemeinde Brenner eingefunden. Aus Italien, Deutschland, Spanien und Frankreich reisten sie an, um gegen die neuen Grenzmaßnahmen und Kontrollen der österreichischen Behörden zu protestieren. Auf der Gegenseite hatten sich die österreichische Polizei und italienische Sicherheitskräfte bereit gemacht.
Teilnehmer des Protestzuges versuchten, auf die österreichische Seite der Grenze zu gelangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Der Grenzübertritt wurde von der Polizei verhindert. Anschließend kam es Auseinandersetzungen mit einem »Schwarzen Block«, aus dem heraus Feuerwerkskörper und Steine flogen. Polizei und Carabinieri reagierten mit Tränengas und Wasserwerfern. 18 Beamte sowie eine bislang unbekannte Zahl an Demonstranten wurden verletzt. Fünf Aktivisten wurden festgenommen, drei Männer und zwei Frauen, allesamt italienische Staatsbürger.
Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, zeigte sich besorgt: »Wir haben im Vorfeld darum ersucht, die Demonstration zu verbieten. Brenner ist eine friedliche Gemeinde, wir haben die Flüchtlinge ordentlich aufgenommen. Unser Ort ist keiner für Manifestationen.« Allerdings befürchtete auch Kompatscher, dass die neuen Grenzregelungen, die Österreich am Brenner getroffen hat, zu Chaos und weiteren Spannungen in seiner Gemeinde führen könnten. Die Lokalpolitiker appellieren an jene in Rom, Wien, Berlin und Brüssel, endlich verbindliche Lösungen für die Flüchtlingsfrage zu finden.
Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, man wolle »keine Mauern am Brenner errichten«, wenn Italien seinen Kontrollaufgaben im Vorfeld der Grenze nachkäme. Bereits die Zufahrtswege zu den Grenzstationen müssten von Carabinieri, Polizei und Finanzpolizei so überwacht werden, dass es nicht zu einer Massenwanderung von Flüchtlingen durch Südtirol kommt. Eine ähnliche Situation wie auf der »Balkanroute« müsse unbedingt unterbunden werden.
Rom sicherte zwar zusätzliche Kräfte zu, erklärte jedoch auch, man wolle kein Polizeiregime auf der Transitstrecke errichten. Regierungschef Matteo Renzi erneuerte seine Appelle an die EU, die von Rom gemachten Vorschläge zu unterstützen. Es gelte, die Lage auf dem afrikanischen Kontinent sowie im Nahen Osten zu stabilisieren, um zu unterbinden, dass viele Flüchtlinge nach Europa kämen.