EU bekundet Sorge um Kambodscha

Neue Finanzhilfen aus Brüssel nach dem 9. Menschenrechtsdialog

»Besondere Sorge« bekundete die EU im Menschenrechtsdialog mit Kambodscha. Die Anlässe dazu sind vielfältig, die Reaktion ist kühl. Noch während in Brüssel die EU-Delegation für ihre Reise zum 9. Menschenrechtsdialog mit Kambodscha Anfang Mai ihre Koffer packte, setzte sich dort eine heiße Affäre fort. So wurden in Phnom Penh vier prominente Mitglieder der Menschenrechtsorganisation ADHOC verhaftet. Sie sollen angeblich der Geliebten von Kem Sokha, amtierender Vorsitzender der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), Geld für ihr Schweigen über eine Affäre mit dem Politiker geboten haben.

Für die Opposition ist klar: nach CNRP-Chef Sam Rainsy soll auch dessen Vize kaltgestellt werden. Sam Rainsy lebt seit 2015 im Exil in Paris, nachdem gegen ihn ein Haftbefehl wegen angeblicher Diffamierung des ehemaligen Außenministers Hor Namhong erlassen worden war.

Auch hinter vermeintlichen Behördenpannen lassen sich politische Strafaktionen vermuten. So fegte am 26. April in Battambang ein Sturm von 28 Häusern die Wellblechdächer davon. Wenige Tage später waren mit Hilfe des kambodschanischen Roten Kreuzes 26 Häuser repariert, zwei nicht. Die gehörten Familien mit enger Verbindung zur Opposition. Die Stadtverwaltung aber ist fest in der Hand der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) des diktatorisch regierenden Premierministers Hun Sen, das Rote Kreuz wird von seiner Gattin Bun Rany kontrolliert.

»Wir dulden niemanden, der die Gesellschaft spalten und Chaos verursachen will«, drohte Premierminister Hun Sen in einer Rede zum kambodschanischen Neujahrfest in Richtung Opposition. Einen Tag zuvor war der CNRP-Abgeordnete Um Sam An unter einem Vorwand verhaftet worden. Seit Juli 2015 wurden nach Angaben von Bürgerrechtsorganisationen 17 Mitglieder und Parlamentsabgeordnete der CNRP verhaftet und vor Gericht gestellt.

»Mit besonderer Sorge sehen wir die vor Kurzem erfolgten Verhaftungen von Vertretern der Zivilgesellschaft und fordern ihre Entlassung«, hieß es nun in einer gemeinsamen Erklärung von EU und Kambodscha. Darin belehrte Ouch Borith, Staatssekretär im Außenministerium, die EU jedoch kühl, bei diesen »juristischen

»Wir dulden niemanden, der die Gesellschaft spalten und Chaos verursachen will.«

Hun Sen, Premierminister Aktionen« handele es sich »um eine Durchsetzung des Rechtsstaates«.

2017 stehen Kommunalwahlen und ein Jahr später Parlamentswahlen an. Da will Hun Sen, dessen CPP bei der letzten Wahl 2013 fast die Macht verloren hätte, nichts dem Zufall oder gar dem freien Wählerwillen überlassen. Das bekam der einfache Student ebenso zu spüren, dem sein auf Facebook geposteter Wunsch nach Veränderungen 18 Monate Gefängnis einbrachte wie Ou Virak, Präsident des Kambodschanischen Menschenrechtszentrums.

Die EU mahnte zum Ende des Menschenrechtsdialogs am 4. Mai die »Unabhängigkeit der Justiz« und ein »Umfeld« an, in dem »alle politischen Parteien und die Zivilgesellschaft frei und ohne Furcht agieren können«. Ansonsten freut sich Kambodscha über die Verdreifachung der finanziellen Hilfe der EU auf 410 Millionen Euro bis 2020. Damit will die EU Reformen unterstützen und die »Institutionen« des Königreichs stärken.