Mitte fürchtet Zustände wie vor dem LAGeSo

Senat verbietet Bezirk die langfristige Anmietung von Hostels / Stadtrat glaubt nicht, dass Containerplätze reichen

Bald wird Mitte für die Unterbringung von über 10 000 Geflüchteten zuständig sein. Der zuständige Stadtrat fürchtet Verhältnisse wie einst vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will bis zum Spätsommer 20 000 Berliner Asylbewerber anerkannt haben. Nach einer Anerkennung sind die einzelnen Bezirke für die Unterbringung zuständig. Mitte muss wegen des Vertei- lungsschlüssels überproportional viele Menschen unterbringen.

»Das Sozialamt Mitte wird dann allein für 10 000 der aktuell in Notund Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen zuständig sein«, sagt der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Seit vielen Monaten wirbt er für sein Modell, für einen längeren Zeitraum Hostels fest anzumieten. Rund 300 Plätze für besonders Schutzbedürftige wie Familien oder Erkrankte hat der Bezirk für einen Dreijahreszeitraum angemietet. »In diesen Fällen haben die Betreiber auch Herde und Waschmaschinen aufgestellt«, sagt von Dassel. Das reiche dann fast an den Standard von Gemeinschaftsunterkünften heran, bei vertretbaren Kosten. Bei 22,11 Euro pro Kopf und Nacht liegt der Durchschnittspreis, bei einer Belegungsrate von 92 Prozent ergibt das 24 Euro pro tatsächlich genutztem Bett.

Bis zu 3000 Plätze wollte von Dassel so sichern, das wurde ihm vom Senat nun untersagt. Der Senat argumentiert, dass auch die von den Bezirken unterzubringenden Flüchtlinge in den bestehenden Unterkünften bleiben könnten. Vor allem die noch zu errichtenden Containerbauten – genannt Tempohomes – sollen die Unterbringung sicherstellen. Da diese wegen der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen jedoch weniger dicht belegt werden sollen, entspricht die Kapazität nicht mal jener der momentan belegten Turnhallen. Mitte brauche daher ein Notkontingent an Unterbringungen, so von Dassel. »Anderenfalls drohen sich die unhaltbaren Zustände vor dem LAGeSo vor dem Sozialamt Mitte zu wiederholen.« Seit August 2015 mussten dort Geflüchtete teilweise wochenlang anstehen.