Verkehrspolitik ist der Schlüssel

Sieben Radfahrer sind dieses Jahr bereits im Berliner Verkehr gestorben. Das ist tragisch und hat zumindest abstrakt auch damit zu tun, dass Senat und Bezirke seit Jahren nicht in die Pötte kommen, ein Netz sicherer, bequemer und schneller Fahrradwege aufzubauen. Vor allem an Kreuzungen lassen Radler bei den klassischen LKW-Abbiegeunfällen ihr Leben. Die ließen sich häufig bereits mit etwas Farbe auf der Straße verhindern. Kostenpunkt: 10 Euro pro Meter, wie eine kleine Anfrage kürzlich ergab. Das sollte selbst bei Berliner Verhältnissen nicht am Geld scheitern.

Eine weitere Baustelle sind die Klimaziele. Der CO2-Ausstoß ist seit 1990 um fast 30 Prozent zurückgegangen, sagt der Senat. Jedoch: Der Verkehr emittiert immer mehr Klimagas, er ist für ein Viertel aller Emissionen verantwortlich. S-Bahn, U-Bahn oder Straßenbahn übrigens nur zu einem sehr geringen Anteil. Der vergleichsweise preiswerte Ausbau des Tramnetzes, der auf vielen Metrobusstrecken sogar ordentlich Betriebskosten sparen würde, kommt trotzdem seit Jahrzehnten kaum voran. Und das, obwohl Straßenbahnen erwiesenermaßen Autofahrer dazu motivieren, die eigene Blechkiste stehen zu lassen. Gerade erst hat die Stadtentwicklungsverwaltung ein Konzept der SPD-Fachkomission Verkehr zurückgewiesen, das einen massiven Ausbau vorsah. Man habe sowieso nicht die Planungskapazitäten. Statt ernsthafter Maßnahmen soll es nun eine Marketingagentur richten, die Senatspolitik progressiv erscheinen zu lassen. Ob die Profis auch mit flotten Sprüchen den Klimawandel aufhalten können?