Das Volk muss eingebunden werden

Zu »Scheitern von TTIP wird wahrscheinlicher«, 4.5., S. 16

Hier ist noch sehr viel und starker Protest nötig. Hollande lehnt »in diesem Stadium« TTIP ab. Das klingt wie »Unter Freunden ist so ein Vertrag nicht möglich«. Aber der Satz kommt ja eher von Frau Merkel. Für Morgen könnte ich mir dann auch einen Satz vorstellen: »Die Situation hat sich nun verändert.« Das klingt dann wieder eher für Herrn Steinmeier.

Ich sehe deshalb von einem Scheitern von TTIP noch keinen Hauch. Es fehlen klare Aussagen wie »Einen Monstervertrag wie TTIP gibt es grundsätzlich nicht.«

Und was überhaupt fehlt in unserer Demokratie, ist ein Schutzmechanismus, indem das Volk eingebunden ist. Hier stelle ich mir ein zusätzlich notwendiges Votum vor. Das kommt nun wieder von Frau Wagenknecht. Ich würde mich sehr freuen, wenn ein solches Zusatzvotum der Bevölkerung für wichtige Entscheidungen (wie auch Kriegseinsätze) in dem Grundgesetz verankert wird. derseitige Scheinangriffe von Flugzeugen auf Landpositionen oder Kriegsschiffe der dort miteinander konfrontierten potenziellen Gegner. Und dies z. B. unter Bruch der zu Friedenszeiten gültigen internationalen Regeln der Luftverkehrssicherheit, die ein Ausschalten der kennung- und warnunggebenden Transponder der Militärmaschinen untersagen.

Dies widerspiegelt eine Situation, die in Hinblick auf ihr Gefahrenpotenzial an den Kalten Krieg erinnert. Die Möglichkeit einer von beiden Seiten letztlich doch nicht beabsichtigten Auslösung eines Krieges wird bei Fortdauer dieser Situation immer realer. Und die Völker Europas werden zu ihrer Geisel – allen schönen Worten der Diplomatie und vernünftigen Regeln des Völkerrechts zum Trotz.

Objektiv betrachtet vollzieht sich im Ostseeraum eine besondere Zuspitzung des globalen großmachtpolitischen Spiels zwischen den USA und Russland, in dem die Amerikaner darauf setzen und hoffen, mit Hilfe der NATO und der EU, die Russen letztlich doch in die Knie zwingen zu können. Die Geografie spricht für das Kalkül der USA: Das