Neuer Anlauf

Vorschläge für das Treffen in Berlin angekündigt

Berlin. Mit dem Berliner Treffen zur Ukrainekrise an diesem Mittwoch soll nach dem Wunsch des Gastgebers Frank-Walter Steinmeier ein neuer Anlauf zur Überwindung der Blockaden zwischen Kiew und Moskau genommen werden. Auf dem Treffen im sogenannten Normandie-Format mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands soll es auch um die Vorbereitung von Lokalwahlen in der Ostukraine gehen. Dazu lägen »konkrete Vorschläge auf dem Tisch«, so Steinmeier. Außerdem gebe es interessante Vorschläge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um den Waffenstillstand wieder zu stabilisieren. Am Vorabend kündigte auch Moskau eigene Vorschläge an. Außenstaatssekretär Grigori Karassin äußerte die Hoffnung, dass damit die Erfüllung der Verpflichtungen im Friedensprozess Minsk2 beschleunigt werden könne.

Von einer »deutlichen Verschlechterung« der Lage im Gebiet der sogenannten Anti-TerrorOperation berichtete Kiew. »Prorussische Banden haben in 24 Stunden 15 Mal das Feuer auf ukrainische Verteidiger eröffnet«, hieß es in einer Pressemitteilung. Die »Volksrepublik Donezk« beschuldigte ukrainische Kräfte, mehr als 100 Mal in Grenzregionen geschossen zu haben.

In der belarussischen Hauptstadt Minsk hatten die Konfliktparteien vor rund einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen.