Diskussion nach Faymann-Rücktritt

Barley: Sozialdemokratie in Europa unter Druck

Der Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Faymann hat auch in Deutschland Diskussionen ausgelöst. Dabei ist man bemüht, die politischen Unterschiede zum Nachbarland herauszustellen. Berlin. Mit Blick auf die Krise der SPÖ in Österreich mahnt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ihre Partei zu einer klaren Abgrenzung von der AfD. »Ich glaube, dass ein enger Kurs mit Rechtspopulisten sehr gefährlich ist«, erklärten Barley am Dienstag im SWR. »Der kommt für die SPD auch überhaupt nicht in Frage, denn Populisten machen ja genau das Gegenteil von dem, was Sozialdemokratie will.«

Für Barley ist die Lage in Österreich und Deutschland nur bedingt vergleichbar. Während in Deutschland der Zusammenschluss von Union und SPD keine Dauerlösung sei, habe sich in der Alpenrepublik durch eine immer wieder ähnliche Regierungskoalition etwas entwickelt, »wovon die Leute auch genug hatten«. Dennoch räumte Barley ein, dass die Sozialdemokratie in ganz Europa durch Wahlerfolge von der Rechten unter Druck sei. Am Montag hatte der Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seinen Rücktritt erklärt – rund zwei Wochen nach dem Triumph der rechten FPÖ bei der Präsidentenwahl.

Ruprecht Polenz (CDU) erkennt in dem Rücktritt ein Warnsignal für Deutschland. Die Regierungskrise in Wien zeige, dass Große Koalitionen auf längere Sicht schädlich für die Koalitionsparteien seien, so Polenz in der »Frankfurter Rundschau«. Seiner Partei rate er von einem Kurs nach Rechts ab, wie ihn vor allem CSU-Politiker gerade empfehlen. »Dann würde die CDU mit Sicherheit in der Mitte verlieren, was sie vielleicht auf der Rechten gewönne.« In Österreich hätten sich Sozialdemokraten und Konservative das Land schon seit Jahrzehnten im Proporz untereinander aufgeteilt. Das müsse Schwarz-Rot in Deutschland vermeiden, so Polenz.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der »Passauer Neuen Presse«, über Jahre habe sich in Österreich das Parteiensystem verändert. »Das sollten auch wir in Deutschland nicht einfach nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen.«