Fünfmal grün, fünfmal schwarz
Kretschmann stellt in Stuttgart sein neues Kabinett vor
Die Regierungsposten in BadenWürttemberg werden zwischen den grün-schwarzen Koalitionären fair geteilt: fünf Minister auf jeder Seite. Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag sein grün-schwarzes Kabinett vorgestellt. »Es wird Sie nicht überraschen, dass ich als Ministerpräsident kandidieren werde am Donnerstag«, erklärte er in Stuttgart mit Blick auf die anstehende Wahl im Landtag. Der von Kretschmann berufene neue Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: »Aus der CDU wird's jedenfalls keinen Gegenkandidaten geben.«
Im Kabinett stellen die Grünen fünf Minister: Theresia Bauer (Wissenschaft), Winfried Hermann (Verkehr), Franz Untersteller (Umwelt), Manfred Lucha (Soziales) und Edith Sitzmann (Finanzen). Bauer, Hermann und Untersteller gehörten bereits der bisherigen grün-roten Landesregierung an. Die CDU schickt außer Strobl vier weitere Minister ins Kabinett: Guido Wolf (Justiz), Susanne Eisenmann (Kultus), Peter Hauk (Agrar) und Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft).
Die Spitzen von Grünen und CDU hatten am Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit das bundesweit erste grün-schwarze Bündnis auf Landesebene besiegelt. Der neue Landtag soll am Mittwoch erstmals zusammenkommen. Am Donnerstag will sich Kretschmann zur Wiederwahl stellen. Dann sollen auch die Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden.
Der Vertrag sieht unter anderem vor, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse, wonach vom Haushaltsjahr 2020 an keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen, in der Landesverfassung zu verankern. Die Koalition will darüber hinaus bis zum Ende der Legislaturperiode 1500 neue Polizistenstellen schaffen. Außerdem soll das Landesamt für Verfassungsschutz personell verstärkt werden.
Bei der Landtagswahl Mitte März waren die Grünen um den Regierungschef Kretschmann stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige grün-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit.