Ban will Globallösung

Flüchtlingsquote für alle UN-Staaten vorgeschlagen

UNO-Generalsekretär Ban will jetzt Nägel mit Köpfen machen. Alle UNO-Mitglieder sollen gemeinsam das Migrationsproblem lösen. New York. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will mit einem globalen Pakt der Mitgliedsländer die Flüchtlingskrise meistern. Die UN-Mitgliedsländer sollten pro Jahr mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge umsiedeln, schlug Ban der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York vor. Der Generalsekretär will damit Staaten wie Jordanien und die Türkei entlasten, die einen Großteil der Flüchtlinge beherbergen.

Ban legte die Grundzüge des globalen Flüchtlingspaktes vor, den die Mitgliedsstaaten im September auf einem Gipfel in New York annehmen sollen. Nach der Annahme müssten die Mitgliedsländer nationale Zusagen zur Umsiedlung von Flüchtlingen machen. Alle Staaten sollten sich durch die langfristige Aufnahme an der Lösung des Flüchtlingsnotstandes beteiligen, erklärte er. Anderenfalls würde sich die Krise angesichts der vielen Kriege und Konflikte immer weiter verschärfen und noch mehr Menschen das Leben kosten. Dem Vorschlag Bans zufolge müssten die Länder pro Jahr etwa zwei Millionen Menschen aufnehmen.

Derweil hat das ungarische Parlament das Abhalten einer Volksabstimmung über eventuelle künftige EU-Flüchtlingsquoten angeordnet. Für den Antrag der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban stimmten am Dienstag die Abgeordneten von Orbans Regierungspartei Fidesz und die der rechtsextremen Jobbik-Partei. Es wird erwartet, dass die Opposition Verfassungsklage dagegen einlegt. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest.