Straffällige renovieren Grundschule
Justizsenator Heilmann lobt Beitrag zur Sanierung – Opposition fordert Strukturreform
Zur Feier in der Grunewald-Grundschule verspricht der Justizsenator dem Projekt »Arbeit statt Strafe« mehr Unterstützung. Den Sanierungsstau an Schulen wird das nicht auflösen, sagt die Opposition. Steven ist nicht freiwillig hier. Zumindest nicht ursprünglich. Der junge Mann mit den braunen Locken und der weißen Malerhose wurde von einem Gericht verurteilt, weil er seine BAföG-Schulden nicht bezahlen konnte. Die vom Gericht festgesetzte Strafe von 40 Tagessätzen konnte er auch nicht bezahlen, er musste in Haft, verlor seine Wohnung.
Beim Rundgang in den frisch gestrichenen Räumen der GrunewaldGrundschule mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) springt Steven von einem Bein auf das andere. 60 straffällig gewordenen Männer haben hier in dem Projekt »Arbeit statt Strafe« seit November 2014 in der Grundschule ihre Auflagen abgearbeitet: Wände gestrichen, lackiert. Ihre Geschichten ähneln sich: »einfach untergegangen« seien die Rechnungen, drei Mal schwarzgefahren.
Pro Tagessatz ein Arbeitstag, im Falle eines ALG II-Empfängers, und das sind hier 90 Prozent, sind das 15 Euro für sechs Stunden Arbeit. Angeleitet durch einen gelernten Maler und Lackierer sollten die Männer so auch motiviert werden, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das ist die Hoffnung, die der Vorsitzende der Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V., Thomas Junge, an diesem Vormittag äußert.
Justizsenator Heilmann sagt, er habe selbst einmal in der Nähe der Grunewald-Grundschule gewohnt und gesehen, wie sanierungsbedürftig sie ausgesehen habe. Er lobt die Arbeit des Vereins, der in seiner Amtszeit große Unterstützung erfahren hat und sagt ihm weiterhin Unterstützung zu.
Im Falle eines Wahlsieges will sich Heilmann dafür einsetzen, mehr Geld für die Schulsanierung einzuplanen: »Da müssen wir einen größeren Schluck aus der Pulle nehmen.«
»Es reicht nicht, mal eben 100 Millionen mehr rüberzuschieben«, sagt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Regina Kittler, dem »nd«. Und auch Stefanie Remlinger, Bildungsexpertin der Grünen sagt, dass der Arbeitsumfang von straffällig Gewordenen an Schulen minimal ist zu dem, was inzwischen privat geleistet wird. Nach ihrer Schätzung legten Eltern in jeder zweiten Schule persönlich Hand an: »Die sind in einem Ausmaß unterwegs, das ist für den Staat einfach nur peinlich.«
Der Senat nennt offiziell einen Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro – beide Politikerinnen schätzen ihn etwa auf das Doppelte. »Alles, was unter vier Milliarden liegt, würde mich sehr wundern«, sagt Remlinger. Die Oppositionspolitikerinnen for- dern deshalb eine Strukturreform. Eine ausgelagerte GmbH, angelehnt an das Modell der Berliner Immobilienmanagment GmbH, soll die Schulen betreiben und in Stand halten. Doch über die Form gehen ihre Vorschläge auseinander. Während die Grünen dafür plädieren, das Geld weiter über die Bezirke laufen zu lassen, die es dann in eine regionalisierte GmbH einzahlen, ist die LINKE dafür, eine landeseigene GmbH ins Leben zu rufen. Der Vorteil ist laut Kittler, dass das Land zusätzliche Kredite aufnehmen könne und die Milliarden nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlen müsse.
Sogar die CDU wolle so eine landeseigne GmbH prüfen, sagt die Grüne Remlinger: »Die einzige, die sich nicht darauf einlassen will, ist die SPD.« Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte im März angeregt, pro Bezirk ein bis zwei Neubauten als Modellprojekte zu erproben. Den Bezirken sollten dafür Pauschalen zugewiesen werden. »Das sind Sackgassen«, sagt Remlinger.
Dabei ist eigentlich Eile geboten. Denn je mehr Zeit ins Land geht, desto höher fällt der Sanierungsbedarf aus. Ausgefallene Heizungen, marode Treppengeländer, herunterfallende Fenster: »Wir sind in einem Zustand, wo es um Gefahrenabwehr geht«, sagt Remlinger.
Steven hat sich nach seinen 27 Tagen Arbeitseinsatz nicht dafür entschieden, Maler zu werden. Er will seine Ausbildung zum IT-Fachmann abschließen. Seine BAföG-Schulden muss er immer noch zurückzahlen.