Sachsen lehnt Elbe-Staustufe weiterhin ab

Minister: Entscheidung ist Angelegenheit Tschechiens

Dresden. Sachsen lehnt die geplante Elbe-Staustufe bei Decín in Tschechien weiter ab. Das ist das Fazit einer Stellungnahme des Freistaates zu dem umstrittenen Bauwerk. Für die hiesige Umwelt wären negative Auswirkungen zu befürchten, erklärte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am Dienstag in Dresden. Auch die überarbeiteten und neu vorgelegten Unterlagen könnten die Bedenken nicht ausräumen.

So seien mit Blick auf den Arten- und Naturschutz Beeinträchtigungen für das an der Grenze beginnende Schutzgebiet »Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg« mit Lebensraum für seltene Arten nicht auszuschließen. Zwar sehe man für wandernde Tierarten im Bereich der Staustufe einen Korridor sowie eine Renaturierung angrenzender Bereiche vor. Die Barrierewirkung der Staustufe werde damit aber bestenfalls gemindert.

Schmidt verwies darauf, dass sich mit dem Anstau des Wassers auch die Strömungsverhältnisse elbabwärts ändern. Ein Nachweis, in welchem Maße dadurch Ökosysteme und Arten im sächsischen Abschnitt der Elbe beeinträchtigt werden können, sei in den Unterlagen aus Tschechien nicht erbracht. In den Dokumenten sei auch nicht nachgewiesen, ob eine Verschlechterung des Wasserzustandes auf deutscher Seite ausgeschlossen werden kann. Eine solche Verschlechterung wäre durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie aber verboten. Konsequenz wäre dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien. Auch mit Blick auf den Fischbestand bleiben die Bedenken der Sachsen bestehen.

Zugleich stellte der Minister klar: »Die Entscheidung für oder gegen den Bau bleibt Angelegenheit unserer tschechischen Nachbarn.« Ein Recht zu einer Klage habe der Freistaat nicht.