Gegen oder mit China?

EU-Parlament debattiert über Marktwirtschaftsstatus

Straßburg. Die Europäische Union befürchtet eine Überflutung ihrer Märkte mit chinesischen Billigprodukten, falls China im Dezember von der Welthandelsorganisation (WTO) als Marktwirtschaft anerkannt wird. EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis sagte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg, die EU-Behörde wolle ein »effektives Verteidigungssystem gegen unlautere Handelsmethoden« vorbereiten. Diese Methoden häuften sich nicht nur im Stahlbereich.

Während deutsche Stahlarbeiter vor dem Parlament gegen Dumpingprodukte demonstrierten, sprach der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella von »Millionen von Arbeitsplätzen«, die durch chinesische Produkte bedroht sein könnten. »Wir wollen die vorsätzlichen Angriffe gegen die EU stoppen«, sagte der deutsche Abgeordnete Daniel Caspary (CDU).

China will spätestens im Dezember in der WTO als Marktwirtschaft anerkannt worden. Dies würde die Möglichkeiten der EU, mit Strafzöllen das Dumping chinesischer Billigwaren zu verhindern, deutlich einschränken. »Wir stehen unter großem Druck der Industrie, etwas zu entscheiden«, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert, die die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

Der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz bezeichnete die Debatte über den Marktwirtschaftsstatus als »irreführend«. Die EUKommission solle mit China besser ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping aushandeln. Ein Rechtsgutachten für die Grünen im EU-Parlament kommt zu dem Ergebnis, Peking könne bei einer Blockadehaltung Brüssels den Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt einschränken.