Blaue Plakette für die Abgasnorm 6 geplant
Kommt nach Rot, Gelb und Grün nun Blau?
Umweltzonen sollen helfen, die Luftverschmutzung in Zentren größerer Städte mit einem besonders hohen Verkehrsaufkommen zu begrenzen. Ziel ist dabei vor allem, den Ausstoß schädlicher Autoabgase einzuschränken. Aktuell gibt es drei Stufen. Eine Zone der Stufe 1 ist für Fahrzeuge mit Plakette – ob rot, gelb oder grün – geöffnet. In Stufe 2 dürfen Fahrzeuge mit der gelben und grünen Plakette fahren, in Stufe 3 nur noch jene mit grüner. Bei letzterer muss die Feinstaubbildung besonders gering sein.
Rote Plaketten bekommen Dieselfahrzeuge, die einen hohen Partikelausstoß haben. Fahrzeuge ohne geregelten Katalysator fallen in die höchste Schadstoffgruppe 1 und erhalten gar keinen Aufkleber.
Nun wird die Einführung einer blauen Plakette diskutiert. Diese soll für Autos gelten, die einen besonders geringen Stickoxidausstoß aufweisen. Warum soll die blaue Plakette eingeführt werden? Die bisherigen Umweltzonen haben vor allem zum Ziel, die Feinstaubbelastung in Städten und Ballungsräumen zu verringern. Das haben sie auch erreicht. Mit einer grüne Plakette dürfen Autofahrer in jeder der 53 deutschen Umweltzonen fahren. Ein Problem an sechs von zehn Messstellen bleiben aber zu hohe Werte von Stickoxid, abgekürzt NOx. Das sind verschiedene Gase, die unter anderem Atemprobleme verursachen können. Die neue Plakette sollen nur Autos bekommen, die wenig Stickoxid ausstoßen. Welche Autos würden die blaue Plakette bekommen und welche nicht? Fast alle Benziner und Elektroautos haben mit dem NOx-Ausstoß kein Problem. Diesel sollen die blaue Plakette dann bekommen, wenn sie die Abgasnorm 6 erfüllen – aber nur, wenn der von der EU festgelegte Grenzwert auch wirklich auf der Straße eingehalten wird und nicht nur auf dem Papier steht. Wer das wie testen soll und wer die blaue Plakette verteilt, ist noch offen. Wie es mit der Nachrüstung von neueren Euro-5Autos aussieht, ist unklar. Ohne blaue Plakette nicht in die Innenstädte? Genau das befürchten Kritiker. Befürworter wie die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks widerspricht: Es werde nicht so sein, »dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden«. Für die Kommunen soll es keinen Zwang geben, Zonen für blaue Plaketten einzurichten. Zudem sollen diese Zonen kleiner als die bisherigen Umweltzonen für grüne Plaketten werden. Wie groß sie sein müssten, um das NOxProblem nicht nur zu verlagern, das müssen Experten noch ermitteln. Trotzdem gilt: Von der Familienkutsche über das Müllauto bis zum Lieferwagen könnten Dieselfahrzeuge, die zu viel Stickoxid ausstoßen, aus bestimmten Bereichen verbannt werden. Politiker und Experten sind aber uneinig. Die Gegner der neuen Plakette argumentieren: Diesel stoßen weniger CO2 aus als Benziner. Kommt die blaue Plakette also eher nicht? Sie kommt nur, wenn sich die Bundesregierung einigt. Es könnte daher sein, dass sie in abgeschwächter Form kommt und weniger streng, als es die Umweltminister von Bund und Ländern jetzt wollen. Es geht um eine Verordnung, der Bundesregierung und Bundesrat zustimmen müssen – nicht aber der Bundestag. Nicht zuletzt aufgrund des VW-Dieselskandals muss die Politik handeln, weil die EU Druck macht. Gegen Deutschland läuft seit 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil an vielen Stellen von der EU festgelegten Grenzwerte für Strickstoffdioxid nicht eingehalten werden. dpa/nd