Bei Kostenerstattung gilt: Selbstbeteiligung entfällt

Rechtsschutzversicherung

Wer eine Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung abgeschlossen hat, könnte zu dem Schluss gelangen, dass er auch bei einer Teilerstattung durch die gegnerische Seite seine Selbstbeteiligung zahlen muss. Das Gegenteil ist der Fall, sagt die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV): »Die Erstattung wird zuerst auf die Selbstbeteiligung angerechnet!«

Wer eine Rechtsschutzversi- cherung mit Selbstbeteiligung abgeschlossen hat, wird, wenn er den Versicherer im Schadenfall einschaltet, zunächst in Höhe dieser Selbstbeteiligung zur Kasse gebeten. Der Versicherungsnehmer beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen.

Gleichgültig, ob der Streitfall, beispielsweise nach einem Verkehrsunfall, vor Gericht oder außergerichtlich beigelegt wird und dem Versicherungsnehmer dabei ganz oder teilweise die Kosten für Rechtsanwalt und Verfahren er- stattet werden – als Erstes bekommt er die vorher geleistete Selbstbeteiligung zurück.

»Er bleibt also bei Kostenerstattung keineswegs auf diesem Betrag sitzen«, erklärt Dr. Klaus Schneider, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Leiter des Arbeitskreises Rechtsschutzversicherung bei der AG Versicherungsrecht im DAV.

»Viele Versicherungsnehmer wissen das nicht«, stellt der Fachanwalt fest und nennt zwei Beispiele:

Im Rahmen einer außerge- richtlichen Verkehrsunfallregulierung erstattet der gegnerische Haftpflichtversicherer einen Teil der entstandenen Rechtsanwaltskosten, die der Anwalt bereits gegenüber dem Rechtsschutzversicherer abgerechnet hat. Von diesem Betrag erhält zunächst der Versicherungsnehmer seine Selbstbeteiligung erstattet. Der eventuell verbleibende Rest steht dem Rechtsschutzversicherer zu.

Das Gleiche gilt für Reisekosten, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt beauftragt hat, der zu dem Gericht, an dem der Fall verhandelt wird, eigens von außerhalb anreisen muss. Reisekosten für den Rechtsanwalt werden nämlich vom Rechtsschutzversicherer häufig nicht übernommen und gelten als Kosten, die dem Versicherungsnehmer persönlich entstanden sind.

Siegt nun der Versicherungsnehmer ganz oder teilweise vor Gericht, werden von dem Erstattungsbetrag zunächst neben der Selbstbeteiligung auch die Reisekosten beglichen. Der Rest des Erstattungsbetrages steht dann dem Rechtsschutzversicherer zu. DAV/nd