Firmenerben frohgemut
CSU-Chef Seehofer sorgt für ausufernde Begünstigungen bei Erbschaftsteuer
Berlin. Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Kompromiss schütze vor allem mittelständische Unternehmen und garantiere den Erhalt von Arbeitsplätzen, meinten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Für Erbschaften und Schenkungen, bei denen es nicht um eine Firma geht, bleibt alles beim Alten.
Firmenerben werden auch künftig großzügig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Jobs er- halten. Für ihre Interessen hatte sich vor allem CSU-Chef Seehofer eingesetzt, auch in den Schlussverhandlungen am Wochenende. Ob die schärferen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht vor eineinhalb Jahren gefordert hatte, nun umgesetzt werden, ist durchaus fraglich. Denn viele Erben von Betriebsvermögen werden gegenüber anderen Erben weiter begünstigt. Ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall soll die von Karlsruhe geforderte Bedürfnisprüfung greifen. Experten meinen, dass die meisten Unternehmen wegen der zahlreichen Ausnahmereglungen nicht mehr Steuern zahlen müssen als bisher.
Lisa Paus und Kerstin Andreae, die für die Grünen im Bundestag sitzen, sehen in dem Kompromiss eine »Fortführung der bisherigen Regelungen durch die Hintertür«. Die Vorschriften würden komplizierter und blieben ungerecht. »Die Erbschaftsteuer wird wieder beim Bundesverfassungsgericht enden, sobald der erste Erbe dagegen klagt.« Auch LINKE-Chef Bernd Riexinger bezweifelt, dass die Neuregelung den Anforderungen aus Karlsruhe standhält. Das Gesetz soll bis zur parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Die Grünen könnten die Pläne im Bundesrat verzögern.