Unangetastete Vermögen

Aert van Riel über die Einigung zur Erbschaftsteuer

Es ist noch nicht lange her, dass die SPD-nahe Friedrich-EbertStiftung in einer Studie zu der bahnbrechenden Erkenntnis gekommen war, dass die meisten Menschen in Deutschland damit unzufrieden sind, wie der Wohlstand hierzulande verteilt ist. Eine Mehrheit der Befragten sprach sich zudem dafür aus, höhere Steuern auf Vermögen einzuführen, um beispielsweise mehr in soziale Sicherheit investieren und öffentliche Dienste besser ausstatten zu können. Gegen diesen Mehrheitswillen der Bevölkerung betreibt die Bundesregierung eine Klientelpolitik, die unter anderem reichen Firmenbesitzern zugutekommen soll. Ein weiterer Beleg hierfür ist der nun von SchwarzRot gefundene Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Dieser sieht vor, dass Erben sehr großer Betriebsvermögen weiterhin deutlich begünstigt werden.

Angesichts dessen wirkte es ziemlich albern, dass Sigmar Gabriel die Steuerreform mit linken Begriffen beschrieb. Er habe nichts dagegen, diese eine »indirekte private Vermögensteuer« zu nennen, teilte der SPD-Chef mit. Solche Äußerungen, welche nur den Zweck haben, die Realität zu verschleiern, werden Gabriel keine Pluspunkte bei den Wählern bringen. Es ist wahrscheinlicher, dass es für die SPD in naher Zukunft in den Umfragen weiter bergab geht. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre dagegen, wenn die führenden Sozialdemokraten die Forschungsergebnisse ihrer eigenen parteinahen Stiftung aufmerksamer studieren würden.