Hollande muss sich einer Vorwahl stellen
Frankreichs Sozialistische Partei will Kritiker in ihren Reihen unter Kontrolle bringen
Der nächste französische Präsidentenkandidat muss sich, wenn er Sozialdemokrat ist, einer Vorwahl stellen. So will es die Partei. Frankreichs Sozialistische Partei (PS) wird eine Vorwahl durchführen, um ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017 zu küren. Diesen überraschend vom Parteivorsitzenden Jean-Christophe Cambadélis angekündigten Schritt hat am Wochenende der Nationalrat der PS einstimmig beschlossen.
Die Vorwahl soll für Sozialdemokraten sowie für Politiker der sie unterstützenden Kräfte – der Partei der Linken und der Grünen – offen sein. Ihr soll sich auch François Hollande stellen, wenn er für einen zweite Amtszeit als framzösisches Staatsoberhaupt kandidieren will.
Hollande will darüber erst im Dezember entscheiden. Von Cambadélis wird eine erneute Kandidatur aber nachhaltig befürwortet. Das deutet darauf hin, dass die Vorwahl keine Initiative der Parteiführung war, sondern dass sie von Hollande selbst kam. Er erhofft sich dadurch offenbar eine größere Legitimität für seine Kandidatur. Bisher hatte Cambadélis immer argumentiert, Hollande sei der »natürliche Kandidat der Sozialisten« und eine Vorwahl sei überflüssig. Da jedoch schon mehrere Kritiker des linken PS-Flügels von Benoit Hamon über Marie-Noelle Lienemann bis Arnaud Montebourg ankündigten, ebenfalls kandidieren zu wollen, haben sich Hollande und Cambadélis wohl schweren Herzens zu dem Instrument durchgerungen. So soll ein Alleingang der »Dissidenten« verhindert werden.
Doch auch wenn aus der Vorwahl nur ein Kandidat der PS hervorgeht, bleibt Frankreichs Linke zersplittert. Damit schwindet die Hoffnung, dass sich bei der Präsidentschaftswahl ein linker Kandidat im ersten Wahlgang behaupten und für die Stichwahl qualifizieren kann. Links von den Sozialdemokraten hat bereits im Februar Jean-Luc Mélenchon im Alleingang seine Kandidatur verkündet. Die Kommunisten, die sich noch nicht festgelegt haben, ob sie Mélenchon unterstützen oder einen eigenen Kandidaten aufstellen, werden sich auf keinen Fall an der Vorwahl der PS beteiligen.
Auch in den Reihen der Grünen, die schon vor zwei Jahren aus Pro- test gegen die Regierungspolitik ihre Minister zurückgezogen haben, gibt es Anwärter auf die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl. Dazu gehört beispielsweise die ehemalige Parteivorsitzende Cécile Duflot. Ob sich die Partei der Grünen an der Vorwahl der Sozialisten beteiligt, ist daher noch ungewiss, aber eher unwahrscheinlich.
Die rechtsbürgerliche Oppositionspartei der Republikaner will eine eigene Vorwahl Ende November durchführen. Daran werden sich nach heutigem Stand mehr als ein Dutzend Politiker beteiligen, darunter die ehemaligen Premierminister Alain Juppé und François Fillon. Ob der ehemalige Präsident und heutige Parteivorsitzende Nicolas Sarkozy ebenfalls kandidieren wird, hält er sich noch offen.
Die Vorwahl der PS und ihrer Verbündeten soll am 22. Januar 2017 stattfinden und für alle Parteimitglieder und Sympathisanten offen sein. Ob die Wahl dieses Datums glücklich war, darf bezweifelt werden. An diesem Tag hat fünf Jahre zuvor François Hollande im Präsidentschaftswahlkampf in Le Bourget bei Paris seine berühmte Rede gehalten, in der er die »Banken und Finanzmärkte« als seine Hauptgegner bezeichnet und als zentrale Zielstellungen für seine Präsidentschaft mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau der Arbeitslosigkeit und eine Zukunft für die jungen Franzosen versprochen hatte. Dass er dann nach der Wahl zum Staatsoberhaupt genau das Gegenteil getan hat und damit unzählige links eingestellte Franzosen schwer enttäuschte, ist sein größtes Handicap für eine Wiederwahl.