Anwältin der Stimmlosen

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wird aus politischen Gründen finanziell an der kurzen Leine gehalten

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission leidet unter chronischer Unterfinanzierung. Die finanzielle Krise des Organs ist auch Ausdruck der politischen Grabenkämpfe auf dem Kontinent. Es war knapp: In letzter Minute haben die Staaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) vor massiver Einschränkung ihrer Tätigkeiten bewahrt. Zum 31. Juli laufen die Verträge von 40 Prozent der Mitarbeiter aus und Mittel, um die Verträge zu erneuern, standen nicht im Budget. Am letzten Tag der OASVollversammlung in Santo Domingo konnte Kommissionspräsident James Cavallaro verkünden, dass mehrere Staaten Zahlungen zugesagt hätten, damit das Organ seine Arbeit wie bisher fortsetzen kann. Cavallaro hatte seit Wochen auf die Misere der Kommission hingewiesen, die neben dem Gerichtshof für Menschenrechte Teil des OAS-Menschenrechtssystems ist. »Wir sehen uns der schwersten fi- nanziellen Krise unserer Geschichte gegenüber. Unsere Geldschränke sind leer«, hatte er in der spanischen Tageszeitung »El País« gewarnt. Mit rund zwei Millionen US-Dollar weniger müsse die CIDH dieses Jahr auskommen. Die für dieses Jahr geplanten Besuche einzelner Länder zur Überprüfung der Menschenrechtslage wurden vorerst abgesagt, ebenso wie die regelmäßigen Sitzungen der Kommission in Washington D. C. und die öffentlichen Anhörungen.

Das Interamerikanische Menschenrechtssystem fußt auf der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, die 24 der 32 OAS-Staaten ratifiziert haben. An die Kommission können sich Bürger aller Staaten wenden, die ihre Menschenrechte in ihren Heimatländern eingeschränkt oder verletzt sehen. Das ist in vielen Staaten Lateinamerikas an der Tagesordnung und die Kommission hat ihre Kompetenzen seit vielen Jahren sehr offensiv interpretiert. Sie kann Beobachtermissionen aussenden, von den Staaten Schutzmaßnahmen einfordern oder die Fälle als Kläger vor den Menschenrechtsgerichtshof bringen, welcher dann den Staat zu Ent- schädigungen verurteilen kann. Die Zahl der von der Kommission behandelten Fälle steigt seit Jahren, derzeit sind es rund 6500.

Ein zentrales Problem des Systems ist die Finanzierung. Die Kommission erhält mehr als die Hälfte ihres Budgets aus OAS-Geldern, für den Rest ist sie auf freiwillige Zahlungen einzelner Staaten angewiesen. In den vergangenen Jahren haben viele europäische Länder die Kommission unterstützt. Hilfe, die angesichts der zu bewältigenden Flüchtlingskrise dieses Jahr eingefroren oder deutlich gesenkt wurde. Diese Lücke könnten vor allem die lateinamerikanischen Staaten schließen, doch es fehlt der politische Wille. Sie tragen lediglich einen Bruchteil zum CIDH-Budget bei.

»Die Staaten ersticken mit ihrer Zahlungsverweigerung die ihnen oft unbequeme Kommission«, sagt Gerardo Durango von der Nationaluniversität Kolumbien und spezialisiert auf das Amerikanische Menschenrechtssystem im Gespräch mit »nd«. Mit ihrer Arbeit halte die Kommission den Regierungen ihre Versäumnisse vor und nehme die Rolle einer »menschenrechtlichen Staatsanwaltschaft« ein, so Arango, die die Staaten vor dem Gerichtshof anklagt. Sie moniert die Menschenrechtssituation in Kolumbien, unterstützt ethnische oder sexuelle Minderheiten in Brasilien oder Mittelamerika oder deckt, wie im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa in Mexiko die Unge- reimtheiten bei den behördlichen Ermittlungen auf. Das Mandat der Experten wurde daraufhin von der Regierung Peña Nieto nicht verlängert.

Auch die Linksregierungen Lateinamerikas haben in den vergangenen Jahren zwar mit Geldern, nicht aber mit Kritik gespart. Ohnehin skeptisch gegenüber der US-dominierten Staatengemeinschaft OAS, sehen sie einen Ausdruck dieser He- gemonie in der Finanzierung. 90 Prozent der freiwilligen Unterstützung kommen aus den USA. Und das, obwohl diese die Menschenrechtskonvention gar nicht ratifiziert haben, also selbst nicht für Menschrechtsverletzungen belangt werden können.

Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, dass die Kommission ihren Sitz in der US-Hauptstadt habe, sagte Ecuadors Außenminister Gillaume Long am Rande der OAS-Versammlung am Mittwoch und fügte mit Blick auf die aktive Rolle der Kommission in den vergangenen Jahren hinzu: »Die Kommission darf keine Agentur sein, die sich der Politik widmet«. Ecuadors Regierung war in der Vergangenheit mehrfach von der CIDH für ihre Medienpolitik kritisiert worden. Chiles Außenminister Heraldo Muñoz forderte nun, die Länder müssten einen regulären Fonds zur Finanzierung der Kommission einrichten, um diese aus der Abhängigkeit von freiwilligen Spenden zu befreien. Vorerst aber ist der finanzielle Kollaps abgewendet, die politischen Ursachen, deren Ausdruck er war, bleiben jedoch weiter bestehen.

»Die Staaten ersticken mit ihrer Zahlungsverweigerung die ihnen oft unbequeme Kommission.« Gerardo Durango