Weg frei für die Chipkarte für Flüchtlinge

Ab dem 1. Juli sollen Asylbewerber im Land Brandenburg elektronische Gesundheitskarten erhalten. Zumindest für die Stadt Potsdam gilt das als sicher. Bereits Ende 2014 – da war Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) noch neu im Amt – hat sie über die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge gesprochen, seitdem die baldige Einführung immer wieder versprochen. Doch die Verhandlungen zogen sich hin, die Widerstände ließen sich nicht so leicht überwinden.

Ab 1. Juli soll die elektronische Gesundheitskarte nun auf jeden Fall in der Landeshauptstadt Potsdam ausgegeben werden. Denn Potsdam habe sich bereits dazu bereit erklärt, erläuterte das Gesundheitsministerium am Montag. Die übrigen Landkreise und kreisfreien Städte sind gebeten, bis zu dem bewussten 1. Juli nachzuziehen. Es bleibt abzuwarten, ob sie das wirklich tun.

Am Montag unterzeichnete Ministerin Golze die Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBB) und mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Branden-

»Jetzt sind die Landkreise und kreisfreien Städte am Zug. Es gibt kein plausibles Argument mehr, das gegen die elektronische Gesundheitskarte sprechen könnte.« Diana Golze, Ministerin

burgs. Die Verträge regeln den Umfang und die Abrechnung der Leistungen der niedergelassenen Ärzte.

»Jetzt sind die Landkreise und kreisfreien Städte am Zug «, meinteGolze. Mit der Rahmen vereinbarung zwischen Land und Ärzten gebe es» kein plausibles Argument mehr« gegen die elektronische Gesundheitskarte. »Die Sorge, dass mit der Karte Missbrauch betrieben und dass die Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben könnten«, sei auch nicht mehr berechtigt. Das Land Brandenburg übernehme sämtliche Kosten und alle Beteiligten wüssten jetzt ganz genau, »welche Behandlungen wie abgerechnet werden«.

KVBB-Vorstandschef Hans-Joachim Helming hob hervor, es sei eine Lösung gefunden worden, die ohnehin schwierige medizinische Betreuung der Flüchtlinge wenigstens von einigen bürokratischen Erschwernissen zu befreien. Auch wenn das Dolmetscherproblem bloß» suboptimal« gelöst sei, könne er den Kassenärzten nur empfehlen, die Vereinbarungen zu akzeptieren.

Auch der Vorsitzende der Kassen zahnärztlichen Vereinigung, Eberhard Steglich, und der Vorsitzende der Landes krankenhaus gesellschaft, begrüßten die Einführung der Gesundheitskarte. Sowie jeder gesetzlich Krankenversicherte kann der Flüchtling damit zum Arzt gehen, muss sich nicht erste inenB eh andlungsschein vom Sozialamt der Kreisverwaltung holen. Gleichgestellt ist er damit noch lange nicht. Denn es gilt das Asyl bewerber leistungs gesetz, und das erlaubt nicht die Behandlung aller Beschwerden, sondern nur die Therapie akuter Schmerzen und unmittelbar lebens bedrohlicher Krankheiten.

Aber immerhin: Auch die Versorgung mit Medikamenten wird »reibungsloser« laufen, erwartet Andrea Lorenz, Chefin des Apotheker verbandes. Andere Bundesländer führten die elektronische G es und heitskartebe reit sein.