Sparkurs im Mülleimer
DGB: Niedersachsen knausert und bremst damit die Zukunft – Regierung präsentiert 60 Millionen Euro-Doppeletat
Bereits 2018 und nicht 2020, wie geplant, will Niedersachsen keine neuen Kredite aufnehmen. Das erlauben hohe Steuereinnahmen und strikter Sparkurs. In die Tonne gekloppt gehört nach Ansicht von Gewerkschaftern die Sparpolitik des Landes Niedersachsen. Sichtbar machten DGB-Vertreter diese Meinung mit einem großen Mülleimer, in den sie vor den Augen von Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) einen alten roten Hebel warfen. Einen, mit dem man früher Eisenbahnen stoppen konnte, auf dem aber statt »Not-« nun »Zukunftsbremse« stand.
Mit dieser Aktion vor dem Landesmuseum in Hannover, wo sich das rotgrüne Kabinett zur zweitägigen Haushaltsklausur getroffen hatte, demonstrierten die DGBler gegen das Knausern und für deutlich mehr In- vestitionen in den kommenden zwei Jahren.
Aber auch in denen werde das Land sparen, gab Weil zu verstehen: »Wir tun alles, was wir rechtlich tun müssen und investieren trotzdem«, sagte er am Sonntag vor den Beratungen über den insgesamt 60,5 Milliarden Euro starken Doppeletat für 2017 und 2018. Festgeschrieben in ihm ist, so verkündete die Regierung am Montag: Bereits 2018 macht Niedersachsen keine neuen Schulden mehr; vorgesehen war dieser Schritt ursprünglich für 2020. Zu verdanken ist die aktuelle Entwicklung erheblichen Steuermehreinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau. Mit dem Hinweis darauf hatte die schwarz-gelbe Opposition erst vor kurzem gefordert, mit dem Ende der Neuverschuldung früher Schluss zu machen.
Bei der Präsentation des Zahlenwerks vor der Presse kamen einige Eckpunkte auf den Tisch: So sollen geflüchteten Menschen in den beiden Planjahren insgesamt 42 Millionen Euro in den Bereichen Erwachsenenbildung, Hochschulen und Kultur zugute kommen. Damit werden diese Mittel im Vergleich zum aktuellen Etat verdoppelt. Ebenfalls verdoppelt werden die Ausgaben für die frühkindliche Sprachförderung auf jährlich zwölf Millionen Euro. Für die allgemeinbildenden Schulen will das Land im 2160 neue Lehrerstellen verankern. Mit 305 Millionen Euro, die den Hochschulen zufließen wird 2017 und 2018 den Fortfall der Studiengebühren ausgeglichen.
In den Krankenhausbau sollen bis 2020 insgesamt 1,35 Milliarden Euro investiert werden. Zu weiteren Investitionsvorhaben zählen unter anderem 135 Millionen Euro für Baumaßnahmen der Landesaufnahmebehörde und 20 Millionen Eruo für die Erweiterung der Akademie für Brandund Katastrophenschutz. In Bauunterhalt, Straßeninfrastruktur und energetische Sanierungen werden im Planungszeitraum 150 Millionen Euro investiert.
Noch im laufenden Jahr unterstützt das Land seine Kommunen mit zusätzlich 631 Millionen Euro, um sie bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen zu entlasten. Darüber hinaus erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden zu diesem Zweck ebenfalls schon 2016 eine Vorauszahlung von 250 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018.
Die Wünsche der Gewerkschafter wird der Etat nicht in vollem Umfang erfüllen. Immerhin hatte der DGB gefordert, es sollten allein für 2017 rund 700 Millionen Euro an Mehrausgaben eingeplant werden, und: »Für 2018 sind weitere Steigerungen notwendig«, so Landesvorsitzender Hartmut Tölle. Nach den Vorstellungen des Gewerkschaftsbundes müsste der Etat beispielsweise 80 Millionen Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau enthalten und für die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen 23 Millionen Euro.
Tölle mahnte in diesem Zusammenhang: Trotz relativ günstiger Wirtschaftsentwicklung seien in Niedersachsen 1,2 Millionen Menschen vor Armut betroffen. »Die rot-grüne Regierung sollte in die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürgerinnen im Land investieren, statt den Schuldenabbau in den Mittelpunkt ihrer Finanzpolitik zu stellen«, unterstreicht der DGB-Vorsitzende.
Noch im laufenden Jahr unterstützt das Land seine Kommunen mit zusätzlich 631 Millionen Euro, um sie bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen zu entlasten.