Kabinett ordnet Bankenrettung neu
Steuerzahler soll geringer belastet werden
Die EU-Vorgaben für die Abwicklung maroder Geldhäuser macht auch eine Neuordnung des Rettungsnetzes in Deutschland erforderlich. Kritik am Kabinettsentwurf kommt von den Grünen.
Berlin. Die Steuerzahler sollen bei der Abwicklung der an den Staat ausgelagerten Banken-Altlasten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundes finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die 2008 gegründete Banken rettung san st alt (FMSA) neu geordnet wird.
Danach soll die FMSA Anfang 2018 aufgespalten werden: Die Beteiligungen an Geldhäusern und »Bad Banks« werden auf die für das Schulden management des Bundes zuständige Finanzagentur übertragen. Davon erhofft sich der Gesetzgeber Einsparungen bei den Zinskosten für die Refinanzierung staatlicher »Bad Banks«, in die Geldhäuser ihre Altlasten ausgelagert hatten.
Die Abwicklungmaro der Banken übernimmt die F MS Aals Nationale Abwicklungs behörde unter dem Dach der deutschen Finanzaufsicht BaFin, ebenso die Verwaltung des Restrukturierungsfonds. Der Fonds soll helfen, Bankenkrisen zu vermeiden und zu bewältigen.
Die inder Finanz-und Bankenkrise 2008 gegründete Bundesanstalt für Finanzmarkt stabilisierung (FMSA) ist unter anderem für die Abwicklung der »Bad Bank« des ehemaligen Immobilien finanzier er sHy po Real Es tate–dieF MS Wertmanagement – zuständig. Die FMSA hat zuvor eine weitere »Bad Bank« – die »Erste Abwicklungs- anstalt« – auf Antrag der früheren Landesbank WestLB errichtet. Sie treibt auch die Bankenabgabe ein, die dann in einen europäischen Fonds fließt. Die Rettung deutscher Banken über den 2008 ins Leben gerufenen Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) hat den Staat bisher 22,6 Milliarden Euro gekostet. Wofür am Ende der Steuerzahler aufkommen muss, wird sich nach der Abwicklung des Fonds zeigen.
Man sei bei der Aufarbeitung der Finanzkrise gut vorangekommen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn. »Die Lage hat sich stabilisiert, die Kompetenz für Aufsicht und Abwicklung auf europäischer Ebene wurde auf- und ausgebaut, die Abwicklung geht zügiger und erfolgreicher voran als erwartet.« Mit dem neuen Vorschlag gehe man einen weiteren Schritt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Die Grünen begrüßten die Neuordnung, kritisierten aber, dass sie zu spät komme. Mit dem Gesetzentwurf würden endlich Grundlagen geschaffen, »um mit der Verschwendung von Steuergeldern bei der Refinanzierung der FMS Wertmanagement Schluss zu machen«, sagte Finanzexperte Gerhard Schick. »Aber diese auf die FMS Wertmanagement zugeschnittene Regelung kommt viel zu spät.«
Obwohl die Schulden der »Bad Bank« vom Staat garantiert würden, müsse sie sich bisher für höhere Zinsen Geld leihen als der Bund. Dass Schäuble trotz früherer Vorschläge der Grünen erst jetzt reagiere, habe den Steuerzahler seit 2013 bereits 180 Millionen Euro gekostet.