AfD größter Nutznießer von Rechtsruck

Broschüre zeigt Stellung rechter Parteien auf

Bei 13 Prozent liegt die AfD derzeit in Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl. Ihr Einzug ins Parlament nach der Wahl am 18. September ist gewiss. Und den Voraussagen zufolge wird die rechtspopulistische Partei künftig auch in allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sein. Fast bedeutungslos wirken dagegen die schon älteren rechten Parteien NPD und Pro Deutschland.

Wo die rechten Parteien stehen, welche Rolle sie bei aktuellen rassistischen Mobilisierungen in Berlin innehaben und wie sie mit Rechtsaußen-Gruppierungen wie der Identitären Bewegung verknüpft sind, darüber informiert die Handreichung »Antritt von rechts« von der »mobilen beratung gegen rechtsextremismus berlin« (MBR) und dem »antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrum berlin« (apabiz), die Vertreter der Organisationen am Mittwoch vorstellten. Auch bei den vergangenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 legten sie eine solche Handreichung vor. Aber: »Wir schätzen die Situation heute viel ernster ein als 2011«, sagte MBR-Projektleiterin Bianca Klose. Seitdem habe es eine »dramatische Veränderung des gesellschaftlichen Klimas« mit einer stark erhöhten Zahl rassistischer Vorfälle gegeben.

»Die größte Herausforderung bei den kommenden Wahlen ist die AfD«, sagte Frank Metzger vom apabiz. Sie habe es geschafft das rechte Potenzial zu binden, das sich in den vergangenen Jahren bereits in der Bevölkerung in großem Umfang gezeigt habe. Mit ihr werde erstmals seit den Republikanern in den 80er Jahren eine Rechtsaußenpartei im Berliner Parlament sitzen. Die Funktionäre sind Metzger zufolge keine homogene Gruppe, sondern kommen aus ganz unterschiedlichen politischen Ecken. Unter den Spitzenkandidaten finden sich sowohl ehemalige Mitglieder von CDU, FDP, Piraten und LINKEN als auch vor allem Männer aus dem Rechtsaußenmilieu und der sogenannten Neuen Rechten – sowohl Parteimitglieder als auch Parteilose. Auch viele Unbekannte seien dabei.

Das Parteiprogramm der Berliner AfD spiegelt Metzgers Einschätzung nach diese Heterogenität wieder. Auf den ersten Blick erschienen viele Formulierungen zurückhaltender als bei der Sachsen-AfD. Bei genauerem Hinschauen erkenne man aber: »Das ist ein anti-egalitäres und antidemokratisches Programm.« Beispielsweise beim Thema Asylrecht stelle sich die Frage, ob die Positionen grundgesetzkonform seien.

Auffällig seien bei der AfD stärker als bei anderen rechten Parteien die Unterschiede zwischen der teils gemäßigten Programmatik und den oft extremistischeren Aussagen von Parteifunktionären. Die MBR rät daher Vertretern demokratischer Parteien, sich in Diskussionen mit der AfD insbesondere auf die jeweilige Haltung und frühere Aussagen der Gesprächspartner gezielt vorzubereiten.

Wenig von der aufgeheizten Stimmung gegen Flüchtlinge konnte indes die NPD profitieren. Sie trete zwar voraussichtlich in elf von zwölf Bezirken und auf Landesebene an und kündige einen »körperbetonten Wahlkampf« an, so Vera Henßer vom apabiz. Den Einzug ins Parlament wird sie aber wahrscheinlich verfehlen. Wenig Bedeutung hätten auch Pro Deutschland und REPs.