Angriff auf Bürgerbüro der CDU
In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte die Fenster des Büros der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel in ihrem Wahlkreis Treptow-Köpenick eingeschmissen. Diese erstattete daraufhin Anzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
»Gewalt ist keine Form der politischen Auseinandersetzung. Sie ändert auch nichts an meinen Überzeugungen«, sagte Vogel am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf äußert sich ebenfalls zu dem Vorfall: »Ein Angriff auf eine Abgeordnete ist auch immer ein Angriff auf den gesamten Rechtsstaat.« Alle Demokraten müssten jetzt ungeachtet ihrer persönlichen Meinung zusammenstehen. CDU-Generalsekretär Kai Wegner nimmt die Attacke zum Anlass, erneut einen Konsens gegen »Linksextremismus« zu fordern. Der Angriff zeige einmal mehr, »dass es höchste Zeit für einen Konsens gegen Extremismus ist, egal ob von links oder rechts«, so Wegner.
Laut CDU ist es bereits der fünfte Angriff auf Bürgerbüros der Partei in diesem Jahr. Katrin Vogel, die auch Kreisvorsitzende in Treptow-Köpenick ist, hatte sich kürzlich gegen den Bau eines Containerdorfs für Geflüchtete in Altglienicke eingesetzt. Vogel nahm dort an Protestkundgebungen gegen die Flüchtlingsunterkunft teil, bei denen auch Neonazis gewesen sein sollen, unter anderem der Marzahner NPD-Chef Andreas Käfer.