Christian im Glück
Opposition unterstellt, Rot-Rot profitiere ohne eigenes Zutun von sprudelnden Steuereinnahmen
Im Doppelhaushalt 2017/2018 hat Finanzminister Christian Görke (LINKE) keine Schuldentilgung vorgesehen. Das stößt erwartungsgemäß auf Kritik.
Die rot-rote Koalition habe die vergangenen sieben Jahre zu den erfolgreichsten in der Geschichte Brandenburgs gemacht. Diese Ansicht vertritt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Nur wegen dieser Erfolgsgeschichte sei möglich, »was wir uns mit dem neuen Haushalt vornehmen« – den Aufbruch zu vollenden, »und zwar ohne neue Schuldenaufnahme«.
Als Woidke am Dienstag gemeinsam mit Finanzminister Christian Görke (LINKE) den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorstellte, betonte er: »Wir haben eine ausgesprochen gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, die uns stolz macht und weitere Spielräume für unsere Zukunftsgestaltung gibt.«
Darauf reagierte der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) mit dem Hinweis, es sei die »solide Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU- geführten Bundesregierung«, die dem Finanzminister Görke viel Spielraum verschaffe. »Erfreulicherweise«, so lobte Bretz, »nutzt die Landesregierung diesen Spielraum endlich, um jahrelange Forderungen der CDU nach mehr Polizisten und Lehrern zu erfüllen.« Ob dies aber in einem ausreichenden und vernünftigen Umfang geschehe, »werden wir erst nach einer eingehenden Prüfung des Haushaltsentwurfes seriös bewerten können«.
Verantwortungslos sei, dass SPD und LINKE darauf verzichteten, die Schuldenlast zu senken. »Damit verschiebt Rot-Rot finanzielle Sorgen auf die Generation von morgen«, beklagte Bretz. »Angesichts der momentanen Rekordeinnahmen ist das kurzsichtig, egoistisch und unfair gegenüber unsern Kindern.«
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte unter der Überschrift »Christian und Dietmar im Glück«, dank sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen könnten sich Finanzminister Görke und Ministerpräsident Woidke glücklich schätzen. Ihre Koalition profitiere »ohne eigenes Zutun von einer soliden gesamtwirtschaftlichen Lage«, die unver- hoffte Mehreinnahmen beschere. Diesen Spielraum nutze Rot-Rot »zu Recht für Verbesserungen insbesondere im Bildungsbereich«. Sichtbar werde allerdings auch, dass die Koalition ihre Konsolidierungsanstrengungen »weitestgehend aufgegeben hat und die bislang vorhandenen stillen Reserven maximal ausknautscht, um ihre Vorhaben zu finanzieren«. Der nächsten Regierung, die erstmals der grundgesetzlichen Schuldenbremse unterliege, werde damit fast kein Handlungsspielraum mehr übrig gelassen. Dass Görke rund 160 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen wolle, sei inakzeptabel.
Von einem Verzicht auf neue Schulden könne keine Rede sein, kritisiert Vogel. Denn der 2015 eröffnete Sonderweg »am Haushalt vorbei« zu Krediten für die Flughafenbaustelle in Schönefeld werde erst in den Folgejahren wirksam und damit auch 2017/2018 zu neuen Schulden führen, äußerte Vogel überzeugt.
Einen symbolischen Betrag zur Schuldentilgung hätte Finanzminister Görke nach eigenen Angaben aufbringen können. Aber das hätte wenig genützt und wäre gerade jetzt nicht nötig, da die Zinsen niedrig sind. Für ihn sei es wichtig, dass es wegen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen keine Einschnitte bei den bisherigen Schwerpunkten Bildung, öffentliche und soziale Sicherheit sowie Investitionen für die Kommunen geben dürfe. »Dies war angesichts der wahrlich nicht üppigen Finanzhilfen des Bundes keine leichte Aufgabe«, sagte Görke.
Der Minister nannte Beispiele dafür, dass die Bildung Priorität genieße. Er sagte: »Wir verbessern den Betreuungsschlüssel in den Kitas. Mit 386,5 Millionen Euro investieren wir so viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte Brandenburgs in die Kindertagesstätten, das heißt seit 2009 haben sich diese Ausgaben nahezu verdreifacht.« Außerdem stehen Görke zufolge mit dem Haushalt 2018 rund zwölf Prozent mehr Stellen für Lehrer zur Verfügung als zum Start der rot-roten Koalition im Jahre 2009 vorhanden gewesen seien – und dies bei der annähernd wieder gleichen Zahl von rund 256 000 Schülern.
In den Jahren 2017 und 2018 sind jeweils Ausgaben von rund 11,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Landtag muss den Haushalt noch beraten und beschließen.