Widersprüche zu Rigaer-Räumung

Im Berliner Innenausschuss verteidigt Senator Henkel seine harte Linie

Berlin. »Der Einsatz war politisch notwendig und rechtmäßig« – dieses Mantra zu der illegalen Teilräumung des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain wiederholte der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) auch bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Die Sitzung wurde während der parlamentarischen Sommerferien auf Initiative von Politikern der LINKEN, der Grünen, der Piratenfraktion sowie einem Mitglied der SPD einberufen. »Entweder bin ich derjenige, der auf Knopfdruck die Kavallerie losschickt, oder ich bin der, der einfach nur zusieht«, stilisierte sich Henkel als Opfer wahlkämpferischer Intrigen. »Es wird bewusst gelogen«, urteilte Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Landesparlament. Es sei während der Sitzung deutlich geworden, dass der Eigentümer von Anfang an die Nutzung der Räume in der »Kadterschmiede« beenden und das Lokal räumen wollte.

Die Vereinsgaststätte sowie eine Werkstatt im Erdgeschoss waren am 22. Juni mit großem Polizeiaufgebot geräumt worden. In der vergangenen Woche stellte das Landgericht fest, dass diese Räumung illegal war. »Statt eines Räumungstitels genügte der Polizei der Wunsch des Immobilieninvestors«, sagt Taş. Am Abend fand auch der erste Runde Tisch mit Anwohnern und Beteiligten statt. Nicht dabei waren Vertreter der »Rigaer 94«, der Innensenator und die Polizei.