Auf der Suche nach Wählern

Schweriner Landtag startet Internetaktion »nicht egal« für junge Menschen im Nordosten

Das Cannabisverbot, das Wahlalter: zwei der Themen, über die junge Menschen bei einer Internet-Aktion des Landtages im Nordosten bis zum 4. September diskutieren können. Also bis zur Landtagswahl.

Kiffen erlauben? »Natürlich«, schreibt Stephan aus Rostock und empfiehlt, man möge den dazu nötigen Hanf in der »Mecklenburg-Vorpommeranischen Pampa« anbauen. »Gutes Gras, fair, regional und bio« werde dem Land Aufschwung und Steuereinnahmen bescheren. Mit seinem Plädoyer für ein nach wie vor illegales Produkt hat der Hansestädter eine vom Landtag Mecklenburg-Vorpommerns initiierte Internet-Kampagne eröffnet. Sie lädt Jugendliche und junge Erwachsene auf der Webpräsenz www.nicht-egal.net und im sozialen Netzwerk Facebook zur Diskussion über politische Themen ein.

Beim Start der Webdiskussion am Mittwoch ging es um das umstrittene Cannabis-Verbot, eine der weiteren Fragen, mit denen sich die Teilnehmer in den nächsten Wochen auseinandersetzen können, heißt: »Wählen mit 16?«

Möglich ist Letzteres in Mecklenburg-Vorpommern bislang nur bei Kommunalwahlen. Über die Zusammensetzung des Landtages, der am 4. September dort gewählt wird, dürfen erst 18-Jährige abstimmen, für die Bundestagswahl gilt dies ohnehin. Bis zu jenem Sonntag läuft die Internet-Aktion, – und vielleicht bewegt sie junge Leute aus der angepeilten Zielgruppe der 17- bis 24Jährigen dazu, ihre politische Meinung nicht nur am PC oder Smartphone einzutippen, sondern sie auch via Stimmzettel am Wahltag kundzutun.

Auch wenn diese Hoffnung seitens des Landtages offiziell nicht mit der Internet-Kampagne verknüpft wird, so wäre sie doch verständlich. Stürzte doch die Beteiligung an den Landtagswahlen von 79,4 Prozent der Stimmberechtigten, die 1998 gezählt wurden, auf nur noch 51,5 Prozent im Wahljahr 2011 – das bislang schlechteste Ergebnis.

Ob es 2016 ein besseres geben wird, womöglich auch dank der Aktion »nicht egal«? Ihr vorrangiges Ziel sei es, so Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), junge Menschen für Politik zu interessieren und gleichzeitig »ein Beispiel einer verbesserten Debattenkultur im Internet zu etablieren«. Kontroverse Diskussionen seien ausdrücklich er- wünscht, denn sie zeigten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass verschiedene Standpunkte zu einem Thema möglich sind und es »nicht die eine absolute Wahrheit in der Politik gibt«.

Kontroversen ja, Beleidigungen und andere strafrechtlich relevante Äußerungen nein; sie werden gelöscht von den Seiten der Aktion. Das Gleiche gilt für Hetze. Sie soll keinen Platz haben im Austausch der Meinungen. Dieser wird wohl vor allem unter den Nutzern des sozialen Netzwerks Facebook stattfinden, schätzt man beim Landtag und einigen Partnern, die »nicht egal« unterstützen. Denn immerhin zählen 92 Prozent der 110 000 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden jungen Leute von 17 bis 24 Jahren zur Facebook-Gemeinde.

Sie – aber auch alle anderen Interessierten – sollen im Internet nicht nur diskutieren, sondern zu den verschiedenen Themen auch abstimmen. Die Ergebnisse werden über Pressemitteilungen bekannt gemacht, kündigt Präsidentin Bretschneider an. Welche Erkenntnisse sich schließlich aus dem Projekt gewinnen lassen, soll eine Auswertung nach dem 4. September zeigen.

Am ersten Tag der Kampagne war die Diskussionsfreude noch recht verhalten. Auf Stephans Empfehlung etwa, Mecklenburg-Vorpommern durch Anbau und Legalisierung von Cannabis wirtschaftlich zu stärken, reagierten bis zum Nachmittag nur zwei User: Lena warnte vor einer »Droge, die von vielen unterschätzt wird«, doch Klaus meinte: »Lieber alle legal – als viele illegal«.