Jugendprojekt – nur ein Klotz am Bein?

Zwei Millionen für deutschrussische Initiative

Berlin. Das von Russland vor rund einem Jahr in Kraft gesetzte umstrittene Gesetz über »unerwünschte« ausländische Organisationen ist bis heute auf keine deutsche Nichtregierungsorganisation angewandt worden. Das teilte die Bundesregierung auf Fragen der LINKEN im Bundestag mit. Das Gesetz hatte für internationale Empörung gesorgt, das USAußenministerium nannte es ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung.

Der LINKE-Abgeordnete André Hahn, Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, äußerte sich »überrascht« angesichts der »hitzigen Debatten«, die in deutschen Medien und Politikerkreisen darüber geführt würden. Seine Kollegin Heike Hänsel, Fraktionsvize, sieht sich angesichts der Aufwendungen der Bundesregierungen für den deutschrussischen Jugendaustausch in den Jahren 2016 und 2017 ihrerseits an »potemkinsche Dörfer« erinnert. Mit gut zwei Millionen Euro fördert die Bundesregierung diese Initiative für die bilaterale Verständigung, wie aus den Antworten weiter hervorgeht. Für das Jahr 2016, das proklamierte Jahr des Jugensaustausches, wurde die Summe um 50 000 Euro erhöht. Heike Hänsel: »Eine neue Überschrift, ein zusätzliches Logo, sonst bleibt aber alles wie bisher. Die »Deutsche Welle« erhalte dagegen zwölf Millionen Euro für eine Medienoffensive gegen Russland.