Buh für Schäuble

Uwe Kalbe über den Regierungsstreit um die Rentenangleichung Ost

Die SPD-Minister der Bundesregierung können einem leid tun. Wie Eleven behandelt Wolfgang Schäuble sie und verweigert ihnen das Taschengeld, wenn er meint, dass sie es nicht richtig ausgeben. Finanzminister nehmen in jeder Regierung eine Sonderstellung ein, doch dieser eine besondere. Vizekanzler Sigmar Gabriel bringt ein Solidaritätsprogramm für die deutsche Bevölkerung zur Begleitung der Integrationsausgaben für Flüchtlinge ins Spiel, und Wolfgang Schäuble spricht von einer »erbarmungswürdigen Politik«. Manuela Schwesig, Familienministerin, stellt ein Familiengeld in Aussicht – Wolfgang Schäuble teilt mit, dies sei ökonomisch kontraproduktiv.

Nun also Andrea Nahles. Ihr Plan für die Rentenangleichung Ost an West ist nichts weniger als die Umsetzung eines Vorhabens im Koalitionsvertrag. Was Wolfgang Schäuble nicht davon abhält zu signalisieren, dies sei »keine prioritäre Maßnahme«. Dies lässt an Arroganz kaum zu wünschen übrig, denn ohne Bundesmittel kann es nicht gehen. Gleichwohl: Nicht immer muss man Schäubles Opfer bedauern. Der Gesetzesantrag will zwar die Renten angleichen, aber zugleich jenen Faktor abschaffen, der die Einkommen im Osten bei der Rentenberechnung höher bewertet. Damit würde eine Benachteiligung durch eine andere ersetzt, denn der Osten ist ein Niedriglohngebiet. Deshalb auch diesmal ein Buh für Schäuble: Prioritär ist das Problem allemal.