Sicherheit durch Stärke

Vielfältige Reaktionen auf die jüngsten Terrorattacken

»Sicherheit durch Stärke« nennt die Bayerische Staatsregierung ihr neues Sicherheitskonzept. In den nächsten vier Jahren will man jedes Jahr 500 neue Polizisten einstellen. Neue Dienstwaffen Schutzwesten, ballistische Helme und Fahrzeuge werden bestellt. Illegale Waffen doch interessant Auch die Zentralstelle zu Bekämpfung von Cyberkriminalität soll personell verstärkt werden, um besser gegen den Handel mit Waffen und Drogen im Internet vorgehen zu können. Noch Anfang Juli hatte die Staatsregierung kein Interesse, sich einen Überblick über Qualität und Quantität von illegalen Waffen in Bayern zu verschaffen, erklärte des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter und verwies auf Antworten auf eine Anfrage. Einsatz der Bundeswehr Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Bundeswehr künftig leichter im Inland einsetzen können. Und zwar nicht nur bei akuten Terrorlagen, sondern bereits, wenn ein Anschlag vermutet wird. Unterstützung kommt aus der CDU. Deren Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte davor, dass die Bevölkerung sonst schutzlos bliebe. Moscheen einbeziehen Moscheen könnten im Kampf gegen den Terror einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Jugendlichen leisten, sagte Aydan Özoguz (SPD). Die islamischen Gotteshäuser wüssten es als erste, wenn irgendwo Hass gepredigt werde, sagte die SPD-Politikerin. Die Polizei hat am Mittwochabend die Räume des »Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim« sowie Wohnungen von acht Vorstandsmitgliedern durchsucht. Den Sicherheitsbehörden lagen wohl Erkenntnisse vor, dass dort Muslime radikalisiert und zur Teilnahme am Dschihad in Syrien und Irak motiviert würden. Potenzieller Amokläufer Die Bremer Polizei hat nach stundenlanger Fahndung in der Nacht zum Donnerstag einen 19-jährigen Algerier festgenommen, der aus einer Psychiatrie geflohen war und Drohungen ausgerufen hatte. Im Landkreis Ludwigsburg wurde ein 15-Jähriger festgenommen. Er habe Fotos und Zeichnungen veröffentlicht, die auf die Vorbereitung einer Amoktat deuteten. AfD-Schmähungen »Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen«, erklärte Alexander Gauland, stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch. Deshalb müsse »das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind«. Die Grünen warfen Gauland vor, mit seiner Forderung Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen. Vor Abschiebewünschen warnte auch Amnesty International. Alle Staaten der Welt seien an das Prinzip Asyl zu gewähren, gebunden. Auch Deutschland. Ursachenforschung angemahnt Bernd Riexinger, Co-Chef der Linkspartei, meinte, der Ruf nach Überwachung, Abschiebungen oder härteren Gesetzen führt in die Irre und nicht zu mehr Sicherheit. Fest stehe jedoch: Islamistische Radikalisierung und Rassismus sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Es handelt sich nicht nur um »äußere Gefahren«, sondern auch um Krisensymptome einer gespaltenen Gesellschaft. Wer mehr Sicherheit für alle Menschen in Deutschland will, muss sich daher gegen Rassismus und Islamismus wenden – ebenso wie gegen die neoliberale Politik, die zu immer mehr gesellschaftlichen Verwerfungen führe.