Gegen den »Einheitsbrei der Kartellparteien«

Die Alternative für Deutschland startete am Donnerstag offiziell den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus

Mit einem Fokus auf die Innere Sicherheit will die AfD die Menschen für sich gewinnen. Die Rechtspopulisten geben sich selbstbewusst und streben ein zweistelliges Ergebnis »plus X« an.

Die Pressemappen sind schnell vergriffen. Mit einem so großen Interesse hatte die AfD offensichtlich nicht gerechnet. An diesem Donnerstag startet der Landesverband seinen Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus. Imagekampagne und Wahlkampflinie werden präsentiert. »Unbequem. Echt. Mutig«, lautet der AfDWahlkampfslogan. Dass die Partei für diesen Auftakt das Haus der Bundespressekonferenz gewählt hatte, verlieh dem Vorhaben Seriosität. So wie Georg Pazderskis grauer Anzug. Der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr ist Landesvorsitzender und Spitzenkandidat.

»Wir sind keine Funktionäre. Wir kommen aus der Mitte der Gesell- schaft. Unsere Themen sind die Themen, die die Bevölkerung quer durch alle Schichten und Lager bewegen«, sagt Pazderski zu Beginn. Er gibt sich als wisse er genau, wo den Menschen in der Hauptstadt der Schuh drückt und welche Themen es sind, die sie umtreiben: Migration, der extremistische Islam und innere Sicherheit.

»Es muss endlich Schluss sein mit dem Berliner Nonsens, der Toleranz gegenüber linksextremen Gewalttätern und dem Einheitsbrei der Kartellparteien«, sagt der Spitzenkandidat. Recht, Ordnung und eine NullToleranz-Politik sind an diesem Vormittag die zentralen Themen.

Zu anderen Problemen, wie zum Beispiel zum sozialen Wohnungsbau oder zur Verkehrspolitik, äußert sich der Politiker nicht. Pazderski sprach stattdessen über mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei. Als persönliches Vorbild nennt er den langjährigen Bürgermeister von New York City, Rudolph Giuliani, der mit seiner sogenannten Null-ToleranzStrategie für mehr Sicherheit auf den Straßen der US-amerikanischen Metropole sorgen wollte. Mit einer AfDFraktion im Abgeordnetenhaus hätte die Polizei wieder einen wahren Freund und politischen Ansprechpartner, sagt Pazderski.

Auch, wenn sie nur auf den Oppositionsbänken säßen. Nicht, weil man nicht regieren könne, sondern weil die »Kartellparteien« die AfD stets in die rechtsextreme Schmuddelecke stellten. Dass man nach der Wahl am 18. September zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus vertreten sein werde, daran könne kein gesunder Mensch zweifeln, sagt Pazderski.

Die Fünf-Prozent-Hürde wird die AfD tatsächlich kaum aufhalten. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa 13 Prozent. Als Wahlziel nennt der Landeschef dann auch ein zweistelliges Ergebnis plus X. Der Etat für den Wahlkampf belaufe sich auf rund 500 000 Euro. Die rund 1100 registrierten Parteimitglieder stünden auch schon bereit, um die Köpfe und Herzen der Menschen im persönlichen Gespräch zu gewinnen.

»Am Sonntag wird Berlin anders aussehen als heute. Ich freue mich schon, das AfD-Blau in jedem Stadtteil zu sehen«, sagt Wahlkampfleiter Hans-Joachim Berg. Ab Samstag dürfen die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen und ihre Stellwände aufstellen. Bergs Freude über eine in AfDBlau getauchte Hauptstadt teilen nicht alle Anwesenden. Zumindest in den Ohren all diejenigen, die der AfD nichts abgewinnen können, klingt das wie eine Drohung.