Träumen wir weiter
Er will die Gehälter der Manager begrenzen, Maximalmieten festlegen und ein »Stoppschild für Gier« aufhängen. Hoho, den will ich wählen. Doch leider steht SPD-Fraktionschef Raed Saleh im September gar nicht zur Wahl. Oder muss ich darüber nicht traurig sein? Schließlich hat Saleh fünf Jahre lang die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus angeführt, von den oben genannten Forderungen, die er im Interview mit der BILD-Zeitung aufstellte, ist höchstens in Sachen Mieten ein kleiner Schritt getan. Saleh gibt im Interview selbst zu, bei der Gentrifizierung den Hebel zu spät umgelegt zu haben.
Doch das ist noch untertrieben: Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen greift kaum, ebenso wenig die Mietpreisbremse. Salehs Aussage, der Hebel sei »gegen Verkauf« umgelegt worden, fehlt die Evidenz. Das Dragoner-Areal in Kreuzberg will der Senat zwar vor Investoren retten, doch der Bund hat das Areal bereits verkauft und müsste den Vertrag rückabwickeln. In der Wrangelstraße soll ein Haus per Vorkaufsrecht geschützt werden, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Selbst diese sind keine Positivbeispiele und täuschen nicht darüber hinweg, dass Berliner Immobilien weiter an Investoren ausverkauft werden. Saleh wünscht sich, dass »die Leute wieder träumen«. Etwa von der Begrenzung von Managergehältern und Mieten? Ein Traum hat leider selten etwas mit der Realität zu tun.