SPD: Zu spät Gentrifizierung gebremst

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat Versäumnisse des rot-schwarzen Senats in der ablaufenden Legislaturperiode eingeräumt. »Wir haben bei der Gentrifizierung zu spät den Hebel umgelegt« sagte der 39-Jährige der »Bild«-Zeitung. Mittlerweile sei die Regierung hier aber auf dem richtigen Weg, meinte Saleh.

Angesichts der jüngsten Gewalttaten in Deutschland forderte der SPD-Politiker »eine harte Hand bei Verfassungsschutz und Polizei«. Der Senat habe allein im letzten Haushalt 75 Stellen zur Terrorabwehr geschaffen. Saleh kündigte an, das Geld für das laufende Landesprogramm zur Prävention von Radikalisierung im nächsten Jahr zu verdoppeln. Laut Saleh sollen es statt bisher geplanten 860 000 Euro rund 1,7 Millionen Euro werden.

Den Verkauf von öffentlichem Besitz oder Unternehmen, etwa Krankenhäuser, Wohnungen oder Verkehrsbetriebe, will Saleh so weit wie möglich verhindern und von Volksentscheiden mit einer Zwei-Drittel-Zustimmung abhängig machen. Für die Wahlen am 18. September wünscht sich der Fraktionschef, dass die SPD stärkste Partei bleibt. Jüngste Umfragen sehen seine Partei jedoch mit 20 Prozent nur noch einen Punkt vor der CDU und zwei Punkte vor den Grünen. Grund für die geringe Zustimmung ist laut Saleh ein »Kommunikationsproblem« der Sozialdemokraten, deren Erfolge nicht ausreichend gewürdigt werden.