Die Türkei ist kein Rechtsstaat

Was derzeit in der Türkei geschieht, ist mit dem Begriff Säuberung treffend beschrieben. Präsident Recep Tayyip Erdogan »reinigt«, wie er selbst betont, Justiz, Armee und Verwaltung von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen. Dessen klandestines Netzwerk soll alle staatlichen Strukturen durchdrungen haben und hinter dem verdächtig dilettantischen Putschversuch stecken. Die schiere Anzahl Beschuldigter lässt vermuten, dass es viele trifft, die mit dem Putsch nicht das Geringste zu tun hatten.

So wie die beiden Staatsanwälte Zerkeriya Öz und Celal Kara, deren Auslieferung Ankara nun fordert. Der Umstand, dass sich die beiden Juristen bereits vor einem Jahr aus der Türkei abgesetzt haben, zeigt zweierlei. Zum einen, wie lächerlich der Vorwurf ist, die beiden könnten in den Putsch verwickelt sein. Und dass zwei Staatsanwälte ins Ausland fliehen müssen, um der Rache der Regierungspartei zu entgehen, ist deutlicher Beleg dafür, dass die Türkei auch vor dem Putsch kein Rechtsstaat war. Sie ist es noch weniger jetzt, da Erdogan einen Teil der Opposition ausschaltet. Wenn der Vorsitzende des deutschen Richterbundes der Türkei ein »grob rechtsstaatswidriges Vorgehen« gegen ihre Richter, Staatsanwälte und andere Bürger attestiert, dann sollte das Richtschnur für die Bundesregierung sein. Niemand darf an die türkische Justiz ausgeliefert werden! Erst recht nicht jetzt, da dort die ersten Schauprozesse vorbereitet werden.