Terror in Europa

El Periodico, Spanien Polemik gegen Flüchtlinge

In Deutschland hat es schon zuvor Amokläufe und Anschläge gegeben, aber vor allem seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln erlebt das Land eine Welle der Polemik gegen Flüchtlinge. Bislang hat vor allem die radikale Rechte gegen Flüchtlinge gehetzt, aber das bedeutet nicht, dass die Ängste nicht noch weiter verbreitet sind. Die Regierung Merkel muss jetzt alles daran setzen, dass die Stimmung nicht vollständig umschlägt.

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz Riskante Wette auf die Zukunft

Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Mit ihrer Flüchtlingspolitik ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen. Sollte es weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es zu der von Merkel monatelang propagierten »Willkommenskultur« gibt.

La Razon, Spanien Kein Generalverdacht

Die Abfolge von blutigen Ereignissen macht deutlich, dass Europa ein Sicherheitsproblem hat, das sich nur schwer in den Griff bekommen lässt. Diese Gefahr ist real und darf nicht geleugnet werden. Aber ebenso wenig darf sie dazu führen, dass die überwältigende Mehrheit der unschuldigen Menschen unter Generalverdacht gestellt wird, die auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa gekommen sind. Die Behörden haben jetzt die Aufgabe, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten und Demagogie zu verhindern.

Sud-Ouest, Frankreich Nicht nur Zuschauer

Es ist zu hoffen, dass die Terrorwelle in Deutschland zu einem neuen Bewusstsein führt. Und dass Deutschland mit all seiner wirt- schaftlichen Macht im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der unerbittlich geführt werden muss, nicht mehr nur ein bloßer Zuschauer bleibt.

Sme, Slowakei Willkommen in der Defensive

Der radikale Islam hat den Massenmord als Mittel des Kampfes gegen den Westen entdeckt. Die deutsche Politik steht angesichts der bevorstehenden Wahlen vor der schwierigen Aufgabe, Panik zu verhindern und den Terror unter Kontrolle zu bringen. Die Anhänger der Willkommenskultur geraten immer weiter in die Defensive. Was jetzt vermutlich folgt, ist eine weitere Verschärfung der Asylgesetze.

Nepszava, Ungarn Orbans Missbrauch

München hatte nichts mit Einwanderung zu tun. Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Orban ignoriert das aber. Außenminister Szijjarto hat – auf Anweisung Orbans – die Tragödie von München dazu missbraucht, Werbung für die Volksabstimmung im Oktober über die Ablehnung des EU-Flüchtlingspakts zu machen.

Der Standard, Österreich Angst und Wut

Selbstverständlich ist Merkel persönlich nicht für alles Schreckliche verantwortlich, was in Deutschland passiert – nicht einmal, wenn es die Tat eines Flüchtlings ist. Aber viele Menschen in ihrer Angst und Wut sehen es leider anders. Und auch Merkel weiß, dass sie im Moment nichts Konkretes tun kann. Die eine Stellschraube, an der zu drehen wäre, gibt es nicht – auch wenn es Populisten glauben machen wollen.

De Volkskrant, Niederlande Sicherheit und Freiheit

Merkel will das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit wahren. Deshalb sollen die Sicherheitsdienste enger mit Partnerorganisationen anderer Staaten zusammenarbeiten. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Doch den Wählern wird das wohl zu dürftig sein.