Auf die Straße gegen Stadträte!
Die Werte der AfD bröckeln ein wenig in den Wahlumfragen zum Abgeordnetenhaus. 13 statt 15 Prozent würden nach Erkenntnissen von Infratest dimap ihr Kreuzchen bei der nationalchauvinistischen Partei machen. Doch das war noch vor den Amokläufen und Anschlägen. Der Erfolg des Brexit-Referendums ließ in England fremden- und minderheitenfeindliche Gewalt nach oben schnellen. Ähnliches lässt sich in Deutschland durch das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen beobachten. Die Täter fühlen sich als Vollstrecker eines imaginären Volkswillens, sie spüren umso mehr Rückhalt, je höher die Wahlergebnisse der Menschenfeinde sind.
Die Erfolge der AfD bringen auch die politische Arithmetik durcheinander. Sie verhindern gewohnte Koalitionen, was nicht unbedingt das Schlechteste sein muss. Bisher hält der Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit den Blauen zu koalieren. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass die AfD in der neuen Legislatur nach dem 18. September einen Senator stellen wird. Gefährlich wird es jedoch in den Bezirken. Die Stadtratsposten werden nach Proporz verteilt, also einfach nach dem Kräfteverhältnis der Parteien untereinander. Bleibt die AfD so stark wie in den letzten Umfragen, müsste nach den Regeln der eine oder andere Vertreter von den Bezirksverordnetenversammlungen auf die Stadtratsposten gehievt werden. Das will natürlich niemand. Wie mit so einer Situation umgegangen werden soll, darüber denken alle nach, sprechen will jedoch niemand darüber. Die beste Methode wäre natürlich, dafür zu sorgen, dass die Rechtspopulisten möglichst wenige Stimmen bekommen. Da hilft nur Engagement. Darum auf die Straße diesen Samstag! Gegen rassistische Demos und für die offene Gesellschaft.