Länder machen Druck

Kompromiss über Finanzausgleich soll vor Bundestagswahl entschieden werden

Die Länder wollen bei der Neugestaltung ihrer Finanzbeziehungen mit dem Bund nicht länger warten. Sie drängen auf eine Einigung in dem Dauerstreit im Herbst. Bremen. Im festgefahrenen Streit um die Finanzbeziehungen mit dem Bund drücken die Länder aufs Tempo. Sie verlangen eine Einigung noch in diesem Herbst. »Wenn das Thema in den Wahlkampf kommt, dann wird es vor 2018 faktisch keine Verständigung mehr geben«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). Er hoffe deshalb, dass sich Bund und Länder spätestens im Oktober einigen.

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der die Verhandlungen maßgeblich mit führt, setzt auf einen baldigen Durchbruch. »Ich bin unverändert optimistisch«, sagte er. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich dagegen »skeptisch«. Die Schuld am bisherigen Scheitern liege beim Bund. Baden-Württemberg, zweitgrößtes Geberland im Finanzausgleich, drängt ebenfalls auf eine rasche Regelung. »Wir wollen vor der Bundestagswahl eine Einigung«, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). »Es wäre für die Politik insgesamt gut, ein Signal zu setzen: Bund und Länder können sich trotz so unterschiedlicher Interessen einigen.«

Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen. Alle 16 Länder haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Sie fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen »reichen« und »armen« Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er bot bislang 8,5 Milliarden an. Die Differenz von 1,2 Milliarden Euro gilt zwar als lösbar. Schäuble ist aber auch gegen den Vorstoß für die Neuordnung. Dieser sei mit dem Grundgesetzes kaum vereinbar.

Sieling sagte mit Blick auf die von Schäuble angebotenen 8,5 Milliarden Euro: »Der Netto-Betrag für den Bund ist aber deutlich geringer, wenn man die schon laufenden Zahlungen gegenrechnet, die ja 2019 auslaufen.« Mit diesem Kompromiss sei man den Geberländern entgegengekommen. »Wir haben jetzt einen Vorschlag, von dem wir gar nicht abrücken können, sonst bricht der ganze Kompromiss«, warnte er. Sieling betonte, die Länder seien jederzeit zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, wenn der Bund ein Ergebnis erzielt habe. Alle Beteiligten hätten verstanden, dass man zu einem Ergebnis kommen müsse. »Man muss auch berücksichtigen, dass der Ländervorschlag von knapp 9,7 Milliarden Euro auf Preisen von 2019 beruht, die von Herrn Schäuble genannte Zahl von 8,5 Milliarden Euro aber auf Preisen von 2014«, betonte Sieling. »Bei gleicher Basis von 2019 wäre auch der Bund bereits bei 9,2 Milliarden.«