Kehrtwende unmöglich
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich mit seinem Vorgehen gegen das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ins politische Abseits manövriert. Neben der Opposition steht auch die SPD im Konflikt nicht mehr auf seiner Seite. Und nun hat eine Umfrage ergeben, dass selbst rund zwei Drittel aller CDU-Wähler Gespräche befürworten, um eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen. Hinter Henkel stehen nur noch sein Parteikollege Kurt Wansner und die Polizei.
Was genau treibt Henkel also dazu, im Wahljahr gleich zweimal ein Großaufgebot der Polizei in der »Rigaer 94« zuzulassen? Fischt er im AfD-Teich, deren Wähler zu zwei Dritteln Gespräche ablehnen, in der Hoffnung auf bessere Umfragewerte für die CDU? Oder ist es doch eine Privatfehde, die er auf dem Rücken der Steuerzahler sowie der unterbesetzten Polizei mit dem Hausprojekt führt? Schließlich hat nicht nur Henkel die »Rigaer 94« zur Zentrale der autonomen Szene Berlins erklärt, sondern diese auch ihn zum Inbegriff ihres staatlichen Feinbildes.
Angesichts oben genannter Umfragewerte würde jeder vernünftige Politiker nun eine Kehrtwende machen: War nicht so gemeint, Gespräche stehen jeder Demokratie gut zu Gesicht. Doch Henkel kann nicht mehr zurück: »Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar«, hatte er Anfang Juli auf die Forderung nach Gesprächen erwidert. Damit hat er sich in eine Sackgasse verlaufen und steht vor einer Wand, die er sich selbst gebaut hat. Ein Gutes hat es: Die Wahrscheinlichkeit einer CDU-freien Regierung ab Herbst ist stark gestiegen.