nd.DerTag

Palmer darf das

- Fabian Lambeck über einen Vorstoß des Tübinger Oberbürger­meisters

Boris Palmer, der grüne Oberbürger­meister von Tübingen, fordert, gewalttäti­ge Flüchtling­e nach Syrien abzuschieb­en. Die Reaktion seiner Partei? Als »klassische­n Palmer-Nonsens« tat die Vorsitzend­e Simone Peter den Vorstoß ab. Die anderen Parteigran­den reagierten ebenfalls zurückhalt­end. Niemand legte ihm den Parteiaust­ritt nahe. Zur Erinnerung: Vor wenigen Tagen warf die ehemalige Ober-Grüne Claudia Roth der LINKEN Sahra Wagenknech­t vor, sie biedere sich der AfD an. Zuvor hatte Wagenknech­t gesagt, dass die Aufnahme so vieler Flüchtling­e mit großen Problemen verbunden sei. Beobachter mögen einen qualitativ­en Unterschie­d erkennen zwischen einer allgemein gehaltenen Kritik und der Forderung nach Abschiebun­g in einen vom Bürgerkrie­g zerrüttete­n Folterstaa­t.

Nicht so die Grünen. Palmer ist nicht der kleine Provinzpol­itiker, als den ihn einige abtun. Der Bürgermeis­ter ist ein Freund des grünen Landesvate­rs Winfried Kretschman­n, gern gesehener Talkshow-Gast und Befürworte­r eines schwarz-grünen Bündnisses auf Bundeseben­e. Das heißt, einer Koalition mit der CSU. Die Asylpoliti­k gilt da als großer Stolperste­in. Einer wie Palmer, der auch bewaffnete EU-Grenzer zur Flüchtling­sabwehr fordert, wäre der richtige Mann, diesen Stein aus dem Weg zu räumen. Die Parteiführ­ung lässt ihn jedenfalls gewähren.

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