»Ein Deal, der uns erpressbar macht«

LINKE werfen Regierung Versagen in Türkeipolitik vor

Berlin. Nach den scharfen Worten Richtung Deutschland bei einer Großkundgebung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat DIE LINKE der Bundesregierung Versagen im Umgang mit Ankara vorgeworfen. »Wir sind erpressbar und wenn wir diesen Weg weitergehen, wird Herr Erdogan sich immer mehr herausnehmen«, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Montag im Deutschlandfunk. Wenn eine »Präsidialdiktatur« aufgebaut werde, »dann muss man auch handeln«.

Dazu sei die Große Koalition aber offensichtlich nicht bereit, sagte Bartsch. Er forderte, die EUBeitrittsverhandlungen abzubrechen und die Beihilfen für die Türkei einzufrieren. Mit den Milliardenzahlungen aus Brüssel soll Ankara schrittweise an europäische Standards herangeführt werden. »Die Beitrittsverhandlungen sind doch im Moment eh eine Farce. Jeder weiß, dass der Beitritt der Türkei in keiner Weise ansteht.«

Bartsch verlangte auch, das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu beenden. Das Abkommen sei »von Anfang an falsch« gewesen. »Es war ein Deal, der uns erpressbar macht, wir müssen dieses Thema anders angehen.« Der türkische Rechtsstaat werde abgeschafft. »Und wenn so etwas stattfindet, dann kann es nicht sein, dass Europa einfach nur schaut und sagt, für uns ist nur wichtig, dass das Flüchtlingsabkommen eingehalten wird.«

Der Linken-Fraktionschef kritisierte erneut die Massenverhaftungen nach dem vereitelten Militärputsch und das Vorgehen von Erdogans Regierung gegen die kurdische Minderheit scharf. »Es wird eine blutige Verfolgung von Kurdinnen und Kurden durchgeführt und wir schweigen dazu! Und dann beschimpft Erdogan uns noch und sagt, wir sind Terroristenunterstützer. Ja, wo leben wir denn?«

Erdogan hatte sich am Sonntag bei einer Großkundgebung in Istanbul demonstrativ von Europa abgewandt. Besonders nahm er die Entscheidung der deutschen Behörden ins Visier, ihn Ende Juli nicht per Videoschaltung zu seinen Anhängern bei einer Großdemonstration in Köln sprechen zu lassen. Wo »ist die Demokratie?«, fragte er. Der Arbeiterpartei Kurdistans sei hingegen schon einmal eine Videoschaltung in Deutschland erlaubt worden. »Lasst sie diese Terroristen füttern, sie werden sie auch treffen«, sagte der türkische Staatschef.