Yingluck ist »traurig« über Referendum

Ex-Regierungschefin sieht Rückschritt in Thailand

Bangkok. Thailands frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat das Ergebnis des umstrittenen Referendums über die von der Militärjunta verfasste Verfassung bedauert. »Ich bin traurig, dass unser Land zurück zu einer undemokratischen Verfassung geht«, erklärte Yingluck am Montag. Sie akzeptiere aber »die Entscheidung des Volkes«, erklärte die frühere Regierungschefin, die vom Militär gestürzt worden war. Sie sei »nicht überrascht« über das Ergebnis angesichts des Wahlkampfverbots.

Nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntagabend hatten 61,4 Prozent für den Verfassungsentwurf gestimmt und 38,6 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 55 Prozent. Aufgerufen waren um die 50 Millionen Stimmberechtigte. Die neue Verfassung soll dem Militär zufolge die Überwindung der politischen Grabenkämpfe ermöglichen sowie die Rückkehr zur Stabilität. Die Militärjunta, die sich 2014 an die Macht geputscht hatte, hat versprochen, kommendes Jahr Neuwahlen abzuhalten.

Kritiker sehen die neue Verfassung als Versuch einer Zementierung der Herrschaft des Militärs. Eine öffentliche Debatte über den Verfassungsentwurf gab es nicht, da Kritik unter Strafe verboten war. Das Ergebnis des Referendums ist ein Schlag für die Demokratiebewegung und eine besondere Niederlage für die 2014 gestürzte Partei Peau Thai von Yingluck Shinawatra, die für die Ablehnung des Verfassungsentwurfs geworben hatte.

Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt. Es entspreche nicht den Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie, »dass die Streitkräfte weitgehend autonom wieder über die Besetzung des Senats der zweiten Kammer des Parlaments entscheiden können«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Es sei zudem »ein erheblicher Mangel«, dass ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs vor dem Referendum durch das Militärregime unterbunden worden sei. Gleichwohl nehme die Bundesregierung zur Kenntnis, dass sich eine deutliche Mehrheit der Wähler für den Entwurf ausgesprochen habe, so Demmer.