Informationen zu MieterInnen weitergeleitet
Die Gesobau und andere landeseigene Wohnbauunternehmen haben vor den Mieterratswahlen Informationen an den Wahlausschuss weitergeleitet. Die gesandten Informationen gehen weit über Daten aus den Mietverhältnissen hinaus. Das geht aus Dokumenten hervor, die der »Berliner Zeitung« vorliegen. Über einen Mieter steht laut dem Blatt in einem Schreiben: »Beschwert sich oftmals öffentlich über die horrenden Mieterhöhungen.« Das stärkt einen anfänglichen Verdacht, dass unbequeme MieterInnen von den Wahlen ausgeschlossen werden sollten. Darüber hatte seinerzeit auch das »neue deutschland« berichtet.
Die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher, fordert deshalb den sofortigen Abbruch der Stimmenabgabe und Neuwahlen unter neuen Voraussetzungen. »Ich finde das sehr befremdlich. Das entspricht nicht den demokratischen Spielregeln«, sagte Lompscher dem »neuen deutschland«. Weiter fordert sie den Senat auf, die Verwaltungsvorschriften zu überarbeiten, um zukünftig einen demokratisch einwandfreien Prozess gewährleisten zu können.
Der Forderung nach einem sofortigen Abbruch der Wahl schließt sich auch Rouzbeh Taheri an. Er ist Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid. »Die Art der Ausschlüsse ist ein Skandal. Die Wahl muss jetzt gestoppt werden«, sagt Taheri, der den Wohnbaugesellschaften vorwirft, den Demokratisierungsprozess nicht zu verstehen und sogar umgehen zu wollen. Auch die Grünen schließen sich der Forderung nach einem Abbruch an, sofern weiterhin »erhebliche politische und datenschutzrechtliche Fragen« bestehen, heißt es in einer Erklärung der Abgeordnetenhausfraktion. Die Gesobau war für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu erreichen.
Vor den Mieterratswahlen durften sich 108 MieterInnen nicht zur Wahl aufstellen lassen. Bereits damals gab es bereits Proteste gegen den Ausschluss.