Panzer aus den USA für Saudi-Arabien

Regierung billigt Milliarden-Deal

Washington. Die US-Regierung hat den Export von Panzern und Waffen im Gesamtwert von 1,15 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro) an Saudi-Arabien gebilligt. Das Außenministerium habe grünes Licht gegeben für die Lieferung von 153 Panzern und 419 Maschinengewehren, teilte das Pentagon am Dienstag (Ortszeit) mit. Außerdem sollen Granatwerfer, gepanzerte Fahrzeuge sowie Munition an Riad geliefert werden. Der US-Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

Saudi-Arabien sei ein strategischer Partner der USA, der entscheidend zur »politischen Stabilität« in der Golf-Region beitrage, erklärte die für Rüstungsexporte zuständige US-Behörde DSCA. Riad ist Teil der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und führt eine arabische Militärallianz gegen die schiitischen Huthi-Rebellen in Jemen an. Die UNO hatte Riad und seinen Verbündeten im Juni vorgeworfen, bei ihren Luftangriffen in Jemen auch Hunderte Kinder getötet zu haben.

Wird ein Land zum strategischen Partner, setzt man das Völkerrecht kurzerhand außer Kraft. Das gilt für Berlin wie für Washington. Und offensichtlich vor allem dann, wenn es um Saudi-Arabien geht, dessen Arsenale trotz aller Versprechungen von Vizekanzler Gabriel regelmäßig auch von deutschen Waffenschmieden gefüllt werden. Jetzt hat die Obama-Regierung Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 1,15 Milliarden Dollar (etwa eine Milliarde Euro) an Riad gebilligt. 153 Panzer, 419 Maschinengewehre, Granatwerfer, gepanzerte Fahrzeuge, Munition – alles, was die Herzen der autokratischen Herrscherfamilie und ihrer Militärführung mit Freude erfüllen dürfte. Saudi-Arabien kauft seit Jahren wie nur wenige andere Länder Kriegsgerät – um es dann auch skrupellos einzusetzen. Wenige Tage nach dem Abbruch der Friedensgespräche für Jemen haben gerade saudische Kampfjets bei Luftangriffen in der dortigen Hauptstadt Sanaa eine Lebensmittelfabrik getroffen und mindestens 16 Menschen getötet, darunter Kinder. In einem vertraulichen Report hat die UNO auch die von Riad geführte Militärallianz beschuldigt, in dem ungelösten hochgewaltsamen Konflikt massiv gegen internationale Menschenrechte zu verstoßen. Washington aber legitimiert seine Rüstungsexporte mit Riads wichtigem Beitrag zur »politischen Stabilität« in der Golfregion. Das ist Zynismus pur.