Das Märchen vom Jobkiller Vermögensteuer
Mitte-links-Parteien diskutieren über sehr unterschiedliche Modelle zur Wiederbelebung des Instruments
SPD und Grüne streiten, ob sie erneut mit der Forderung nach einer Vermögensteuer in den Wahlkampf ziehen wollen. Gegner des Instruments stellen sich auf die Seite von Unternehmenslobbys. Eigentlich wollten die Grünen ihre Haltung zur Steuerpolitik intern und möglichst geräuschlos klären. Doch in einer von der Parteiführung eingesetzten Kommission unter der Leitung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter, die vor wenigen Wochen ihre Arbeit abgeschlossen hat, konnten sich die Teilnehmer bei einigen zentralen Punkten nicht einigen. Strittig ist vor allem die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Während führende Parteilinke das Instrument in das Wahlprogramm 2017 aufnehmen wollen, wird es von einflussreichen Realos abgelehnt.
Die Befürworter Simone Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter plädieren dafür, sich an Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu orientieren. Demnach soll es einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro geben. Für Betriebsvermögen ist ein Freibetrag von fünf Millionen Euro im Gespräch. Der Steuersatz würde maximal ein Prozent betragen. Die eher linken Grünen gehen davon aus, dass der Staat dadurch etwa zehn Milliarden Euro einnehmen würde.
Das Geld würde den Bundesländern zugute kommen und könnte unter anderem in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Insbesondere Länder, die von strukturschwachen Regionen geprägt sind, sowie die dortigen Kommunen haben durch die sogenannte Schuldenbremse eingeschränkte Investitionsmöglichkeiten. Gerade ihnen würden zusätzliche Steuereinnahmen helfen.
Obwohl das Vermögensteuermodell der Parteilinken weniger als ein Prozent der deutschen Bevölkerung betreffen würde, lehnen die Ko-Grünenchefs aus Partei und Fraktion, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, sowie Winfried Kretschmann den Vorschlag ab. Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisiert, dass die Steuer »auf Kosten unserer Familienbetriebe« gehen würde. Im Klartext bedeutet das, dass sich Kretschmann für die Interessen sehr reicher Unternehmensdynastien ein- setzt. Deren Lobby hat seit einiger Zeit offensichtlich auch Einfluss auf Politiker der Grünen. Zudem verweisen die Realos darauf, dass die Steuereinnahmen wegen der guten konjunkturellen Lage ohnehin hoch seien. Angesichts dieser verhärteten Fronten ist es fraglich, ob die Partei bis zum November ihren Konflikt klären kann. Dann soll ein Bundesparteitag über das Steuerkonzept der Grünen entscheiden.
Auch in der SPD hat die Frage, ob sich die Partei vor der nächsten Bundestagswahl erneut für die Vermögensteuer einsetzen soll, zu Streit geführt. Der für seine Sprunghaftigkeit bekannte Parteichef Sigmar Gabriel hatte diese Steuer vor eineinhalb Jah- ren noch für »tot« erklärt. Dafür war er von Vertretern des linken Flügels heftig kritisiert worden. Inzwischen hat Gabriel seinen Kurs etwas geändert. Er habe nichts dagegen, wenn Privatvermögen einer Steuer unterworfen werden sollten, erklärte der SPD-Chef unlängst. Allerdings solle vermieden werden, »dass das Betriebsvermögen und die Substanz der Unternehmen besteuert werden«.
An diese Vorgaben will sich die hessische SPD halten. Nach den Überlegungen des Landesverbands, der von Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel angeführt wird, wären aber noch weniger Reiche von der Steuer betroffen als nach dem Modell, über das die Grünen diskutieren. So soll der Freibetrag bei zwei Millionen Euro pro Person liegen. Mit wachsendem Vermögen würde der Freibetrag geringer. Bei mehr als 3,5 Millionen Euro läge er bei 500 000 Euro. Die Vermögensteuer soll ein Prozent betragen. Wie eine »Substanzbesteuerung von Betrieben« vermieden werden kann, wollen die hessischen Sozialdemokraten noch prüfen.
Wenn es nach den Jusos geht, dürfte es kein Problem sein, Unternehmen zu schonen. Der SPD-Nachwuchs hatte bei seinem Bundeskongress 2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Jusos beziehen sich auf Berechnungen der Gewerkschaft ver.di, wonach ein Freibetrag in Höhe von zwei Millionen Euro et- wa 98 Prozent der im Handelsregister erfassten 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland schützen würde. Die auch in der SPD und bei den Grünen verbreitete Behauptung, dass die Vermögensteuer ein Jobkiller sein könnte, entpuppt sich als Märchen. Betriebsvermögen sind häufig gar nicht in Unternehmen, sondern vielmehr in Form von Anteilen an Aktiengesellschaften und GmbHs in Privatvermögen zu finden.
Die Jusos warnen davor, dass der übermäßige Schutz von Betriebsvermögen die Möglichkeit biete, privates Vermögen durch die Umwandlung in Betriebsvermögen der Besteuerung zu entziehen. Nach ihrem Willen soll der Freibetrag bei einer Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent zwischen 500 000 und einer Million Euro bei individueller Besteuerung liegen.
Ähnliche Argumente wie die Jungsozialisten hat auch die Linkspartei vorgebracht. Sie will den Millionären allerdings noch etwas tiefer in die Taschen greifen. Die LINKE setzt sich für eine Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen ein, unter Abzug der darauf lastenden Schulden. Zudem sieht das Konzept der Partei einen erhöhten Freibetrag von fünf Millionen Euro »für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmern und Personenunternehmen« vor. Die LINKE geht von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro aus. Weil die Linkspartei zudem deutliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sowie eine Vermögensabgabe fordert, sieht etwa der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi die größten Konfliktpunkte mit SPD und Grünen in der Steuerpolitik.
Unklar ist, wer sich in der SPD und bei den Grünen mit seinen Forderungen zur Steuerpolitik durchsetzen wird. Klar ist hingegen, dass die Wiederbelebung der Vermögensteuer in einer Koalition mit der Union nicht zu machen sein wird. Konservative Politiker lehnen die Steuer mit der Behauptung ab, dass sie Unternehmen zu stark belaste und somit auch Arbeitsplätze gefährde. Sollten SPD und Grüne in den Steuerdebatten dem Willen von Gabriel, Kretschmann und deren Mitstreitern folgen, wäre dies ein Signal an die eigene Wählerschaft, nach der Bundestagswahl 2017 lieber als Juniorpartner der Union bereitzustehen, als über Rot-Rot-Grün nachzudenken.