Windige Versprechen

Aert van Riel fragt sich, wie ernst Forderungen nach einer Vermögensteuer von Sozialdemokraten und Grünen gemeint sind

In der SPD und bei den Grünen gibt es weiterhin starke Kräfte, die sich für die Wiederbelebung der Vermögensteuer einsetzen. Sie wollen, dass ihre Parteien im kommenden Bundestagswahlkampf als sozial gerecht wahrgenommen werden. Viele Wähler könnten dann auf Wiedergutmachung hoffen. Denn die einstige rot-grüne Bundesregierung hatte Steuern für Spitzenverdiener radikal gesenkt. Sie ist für die große Ungleichheit bei der Vermögensverteilung hierzulande zumindest mitverantwortlich.

Allerdings ist es fraglich, ob rot-grüne Steuer- und Umverteilungsforderungen auch nach der Wahl noch gelten werden. Die SPD hat bereits gezeigt, dass sie auf höhere Belastungen für Vermögende und Spitzenverdiener verzichten kann. In ihren Koalitionsgesprächen mit der Union im Jahr 2013 war unter anderem die Vermögensteuer schnell wieder vom Tisch. Sie diente lediglich dazu, beim Koalitionsbasar taktisch geschickt eingesetzt zu werden. Dieses Szenario könnte sich nach der Bundestagswahl 2017 wiederholen. Denn Sozialdemokraten und Grüne stehen mehrheitlich noch immer der Union näher als der LINKEN. Das gilt auch für einige wichtige Vertreter der linken Parteiflügel. Sollte dies so bleiben, wäre der Verzicht auf die Vermögensteuer in den rot-grünen Wahlprogrammen die ehrlichere Variante.