Hinz klebt an ihrem Mandat

SPD-Politikerin erhält weiter Bundestagsdiäten

Düsseldorf. Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Mandat nach ihrer Klinikbehandlung aufgeben. Das kündigte sie in einem Interview mit mehreren nordrhein-westfälischen Zeitungen an. Darin warf sie dem Essener SPD-Vorsitzenden und NRWJustizminister Thomas Kutschaty vor, Absprachen gebrochen zu haben. Der wies die Kritik zurück.

Die 54-jährige Hinz hatte entgegen bisheriger Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen. Sie werde das Mandat niederlegen, sobald sie die Klinik verlassen könne, sagte sie. Wann das sei, bestimmten ihre Ärzte. Dieses Verfahren habe sie nach Bekanntwerden ihrer falschen Angaben im Lebenslauf so mit Kutschaty vereinbart. Sie warf ihm im Interview vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben. »Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben.«

»Petra Hinz ist die einzige, die sich nicht an Absprachen hält«, konterte Kutschaty in der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung«. Er kritisierte, dass sie trotz Klinikaufenthalts mit Journalisten gesprochen habe. Sie hätte ihre Kraft besser darauf verwenden sollen, den Mandatsverzicht bei einem Notar zu hinterlegen. Hinz hatte vergangene Woche alle Parteiämter niedergelegt, eine ihr von der Essener SPD gesetzte Frist, ihr Bundestagsmandat abzugeben, aber verstreichen lassen. Damit bekommt sie weiter ihre Bundestagsdiäten.