Klage gegen Verkauf von Vattenfall-Sparte

Übernahme der Braunkohleanlagen könnte scheitern

Die EU-Kommission prüft eine Klage wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe beim geplanten Verkauf der deutschen Braunkohleanlagen von Vattenfall an die tschechische EPH.

Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall muss mit dem geplanten Verkauf seiner deutschen Braunkohleanlagen an das tschechische Energieunternehmen EPH warten. Ursprünglich sollte das Geschäft Ende August vollzogen werden. Nachdem die EU-Kartellbehörde noch Prüfungsbedarf sah, hieß es vom Konzern, man rechne mit einem Abschluss »im Herbst«.

Doch nun hat die Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG) bei der EU-Kommission eine Klage wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe eingereicht. Dies meldet Schwedens öffentlich-rechtliches Fernsehen SVT. Die von mongolischen und deutschen Investorengruppen gestützte Firma war auch am Kauf der Braunkohleanlagen interessiert, schied aber vorzeitig aus den Verkaufsverhandlungen aus. LMMG kritisiert, dass es von der Schlussphase der Verkaufsverhandlungen ausgeschlossen wurde und keine Gebote abgeben durfte.

Nun wird die EU-Kommission prüfen, ob der Verkauf an die tschechische EPH gegen EU-Regeln zu staatlicher Beihilfe verstößt, sagte Kommissionssprecher Ricardo Cardoso am Montagabend im schwedischen Fernsehen. Bei der Klage handle es sich um einen anderen Verfahrensweg als bei der standardmäßigen Überprüfung zur Konkurrenzsituation bei allen großen Unternehmensverkäufen. Es sei deshalb unklar, wie lange die Überprüfung der eingereichten Klage dauern werde, so Cardoso.

Der Verkauf der deutschen Braunkohlekraftwerke und Gruben an die tschechische EPH war im April präsentiert worden. Schwedens Regierung hat in seiner Rolle als Vattenfall-Eigentümer dem Geschäft bereits zugestimmt.

Dagegen ist laut SVT bekannt, dass Vattenfall 15 Milliarden Kronen (1,57 Milliarden Euro) in die Kasse der deutschen Tochter stecken musste, um sie verkaufen zu können. Das Geld soll offiziell in die Pflege und Wiederherstellung der Grubengebiete gehen. Aber weil es sich um eine so große Summe handelt, sei unklar, ob es sich bei dem Geschäft wirklich um einen Verkauf handelt oder ob Vattenfall den Tschechen indirekt Geld für die Übernahme geben musste, kritisiert SVT. Vattenfall wollte gegenüber dem Sender weder die Klage kommentieren noch auf die Frage eingehen, ob der Konzern de facto dazu gezwungen war, Geld zu bezahlen, um die Braunkohleanlagen loszuwerden.

Im Kaufvertrag ist festgelegt, dass die EU dem Geschäft für dessen Zustandekommen zustimmen muss. Sollte Brüssel dem Verkauf nicht zustimmen, könnte der Übernahmeprozess im besten Fall noch weiter verzögert werden, im schlimmsten Fall muss Vattenfall einen gänzlich neuen Verkaufsprozess starten.