Höcke geht auf AfD-Spitze los
Parteikonvent in Kassel soll Streitigkeiten beenden
Ein Vertreter der Diplomatie war der Thüringer AfD-Chef noch nie. Björn Höckes Sprache ist jene des Krawalls, oft und gerne gegen seine innerparteilichen Gegner, allen voran Parteichefin Frauke Petry. Die 41-Jährige trägt ihrerseits mit dem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen einen Machtkampf aus. Der Streit ging sogar soweit, dass die Partei sich genötigt sieht, am Sonntag in Kassel hinter verschlossenen Türen einen kleinen Parteitag mit 50 Delegierten abzuhalten. Besonders brisant ist der Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Einberufung eines Sonderparteitages zur möglichen Abwahl des Bundesvorstandes gehen soll. Für dessen Einberufung würde die einfache Mehrheit reichen.
Interesse an einer Neuwahl des Vorstandes dürfte in der aktuellen Situation keine Seite haben. Selbst Höcke, dem sehr an einer möglichen Entmachtung Petrys gelegen wäre, ist nichts an einem finalen Machtkampf knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl gelegen. Stattdessen appelliert er in einem offenen Brief an den Konvent, eine Neuwahl löse die Konflikte nicht und würde nur »unbezahlbare Lebens- und Arbeitszeit« kosten, die »besser in den politischen Kampf um unser sterbenskrankes Vaterland« investiert wäre.
Höcke wäre nicht er selbst, enthielte der Brief nicht dennoch einige Spitzen gegen die Parteiführung. »Wir kommen bis zum Sommer 2017 gut mit einem Bundesvorstand hin, der gemeinsam Kaffee trinken geht und sich mit der Erstellung von Werbematerial und alternativen Medienstrategien beschäftigt«, ätzt er gegen die Führung. Gemeint sein dürfte damit vor allem das Lager um Petry. Denn im Gegensatz zu ihr bemüht sich der Thüringer Scharfmacher um ein besseres Verhältnis zu Meuthen und auch zu Parteivize Alexander Gauland. Letzterer äußerte nun ebenfalls vor dem Konvent, dieser möge aus Rücksicht auf den anstehenden Wahlkampf den Konflikt nicht weiter verschärfen. Dem Trio Höcke, Meuthen und Gauland wird nachgesagt, sie wollen eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys verhindern. Der CoVorsitzende brachte als Vorschlag zwischenzeitlich die in der AfD langsam aufstrebende Ökonomin Alice Weidel ins Spiel.
Wie die Parteibasis zu dem Streit steht, ist nur schwer festzustellen. Ein Indiz ist eine Anfang August bekanntgewordene interne Onlinebefragung, an der immerhin 509 Mitglieder teilnahmen und sich mit 72 Prozent klar gegen einen Austausch der Führung aussprachen. Ob aus Zufriedenheit mit der Arbeit im Vorstand oder strategischen Gründen, ist unklar. Als Bremse für einen Showdown dürften auch die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wirken. Im Norden der Republik könnte der Rechtspartei ein ähnlicher erdrutschartiger Erfolg gelingen wie im Frühjahr in Sachsen-Anhalt.
Umfragen sehen die Partei im Nordosten nahe an der 20-Prozent-Marke. Sollte es einen ähnlichen Effekt wie zuletzt im März geben, könnte die AfD sogar mit ein paar Prozentpunkten mehr rechnen. Für solch einen Erfolg dürfte die Parteiführung einen Burgfrieden in Kauf nehmen.
Meuthen schickte deshalb vor kurzem versöhnliche Signale an seine Gegenspielerin: »Frauke Petry und ich sind klug genug, um zu wissen: Auch wenn wir in einigen Punkten nicht übereinstimmen, so müssen wir uns doch zusammenraufen«, sagte er der »Bild«. Der Kitt der Partei sind die Wahlerfolge von Morgen.