Mit allen Mitteln

Thüringer Sohnemann-Affäre: CDU droht mit Untersuchungsausschuss

Nicht mal der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, will dem Justizminister des Freistaats, Dieter Lauinger (Grüne), absprechen, dass dieser aus väterlichem Impuls handelte, als er vor wenigen Wochen im Thüringer Bildungsministerium anrief. Allerdings bezweifelt Mohring trotzdem, dass das, was auf diesen Anruf folgte, nach den gleichen Regeln lief, die für jeden anderen Vater auch gegolten hätten. Deshalb droht er der rot-rot-grünen Regierung unverhohlen mit einem der schärfsten Schwerter einer Oppositionspartei: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Mohring sagt, er und seine Fraktionskollegen wollten »die parlamentarischen Instrumente, die uns als Opposition zu Verfügung stehen, vollständig ausschöpfen«, sollte Lauinger alle offene Fragen in der sogenannten SohnemannAffäre nicht umfassend beantworten. Welche das – jedenfalls bislang – aus seiner Sicht sind, hat Mohring in einer Anfrage an die Landesregierung detailliert aufgelistet.

Lauinger steht unter Druck, da durch einen Bericht des Magazins »Focus« bekannt geworden ist, dass der Politiker in einer Familienangelegenheit zum Telefon griff und im Bildungsministerium anrief. Von dem Text selbst mag man aus journalistischer Perspektive halten, was man will. Aber klar ist doch inzwischen, dass der Anruf politisch betrachtet, eine ziemlich Dummheit war, auch wenn Lauinger wohl nicht ganz zu Unrecht darauf beharrt, er sei eben nicht nur Minister, sondern auch Vater; und es könne doch nicht sein, dass er als Vater wegen seines Jobs weniger Rechte habe als andere. In Erfurt sind sich viele – selbst innerhalb des LINKE-SPD-Grüne-Bündnisses – einig, dass es besser gewesen wäre, Lauinger hätte seine Frau im Bildungsministerium anrufen lassen.

Die Familienangelegenheit betrifft im Detail Lauingers Sohn: Der war für ein Vierteljahr im Ausland, weshalb die Familie erreichen wollte, dass er eine bestimmte Prüfung in seiner Erfurter Schule nicht machen muss. Nach Darstellung Lauingers gaben sowohl die Schule als auch das zuständige Schulamt dem Ansinnen zunächst statt. Ein Referent im Bildungsministerium kassierte die Zusagen dann aber – da war der Sohn aber schon weg. Das, sagt Lauinger, habe er nicht hinnehmen wollen. Deshalb rief er den Referenten an. Als Privatmann und Vater, wie Lauinger betont. Dem Referenten wurde die Sache dann offenbar zu heiß. Nach dem aktuellen Erkenntnisstand baten die Fachleute im Ministerium in der Sache um eine Entscheidung von Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert. Die LINKE-Ministerin nahm die Entscheidung des Referenten zurück und bestätigte die Entscheidung des Schulamtes. Nicht nur in der CDU hegt man nun den Verdacht, dass dies geschehen ist, weil Lauinger und Klaubert gemeinsam am Kabinettstisch von Bodo Ramelow sitzen.

Weil sich Klaubert auf eine rechtliche Expertise aus der Thüringer Staatskanzlei berief, um ihre Entscheidung gegen die Arbeitsebene ihres eigenen Hauses zu begründen, gerät nun neben Lauinger und Klaubert auch der Chef der Regierungszentrale, Benjamin-Immanuel Hoff, in den Sog der Affäre. Der linke Strippenzieher innerhalb des Bündnisses soll diese »kurze Einschätzung der Rechtslage«, wie ein Regierungssprecher das Gutachten nennt, nämlich selbst in Auftrag gegeben haben. Der Vorsitzende der Jungen Union in Thüringen, Stefan Gruhner, fragt deshalb schon fast genüsslich, ob Hoff auch für den Ärger jeder anderen Familie mit der Thüringer Bildungsverwaltung ein Gutachten der Staatskanzlei hätte anfertigen lassen. Er sieht inzwischen einen nicht kleinen Teil der Landesregierung in die Sache verstrickt.