Keine Politik für Reiche
Hillary Clinton stellte ihr Wirtschaftsprogramm vor
Das Medienecho auf die wirtschaftspolitische Grundsatzrede von Hillary Clinton in der angeschlagenen Industriestadt Detroit war durchwachsen. Das Beste, was man von ihrer Strategie sagen könne, so der »Economist«, sei: Sie ist nicht von Trump. Die Nachrichtenagentur AP weist nach, dass auch die ökonomischen Behauptungen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin nicht immer den Realitätscheck bestehen.
Die »New York Times« dagegen gesteht Clinton zu, dass ihr Plan bei aller Kritik ein guter sei, durchaus stringent, im Gegensatz zu Donald Trumps Vorstellungen konkret genug, um auch von den »einfachen Amerikanern« verstanden zu werden, sodass sie an ihren Versprechungen gemessen werden könne. Und er sei weitgehend gegengerechnet – was Kritiker allerdings anders sehen.
Clinton sprach ihrem republikanischen Konkurrenten ab, »glaubwürdige Lösungen« für die Herausforderungen zu bieten, denen die Vereinigten Staaten gegenüberstehen. Seine angekündigten Steuersenkungen in Billionenhöhe kämen nicht zuletzt seinen eigenen Unternehmen zugute; Multis, Millionäre und WallStreet-Manager würden von ihnen besonders profitieren. Auch Clinton verdient Millionen Dollar. Sie selbst will als Präsidentin die Steuern vor allem für Großkonzerne erhöhen und mit Investitionen in die Infrastruktur neue Arbeitsplätze schaffen. Zugleich kündigte sie den Ausbau von Schulen und der Wassersysteme an, versprach einen besseren Zugang zum Breitbandnetz und Investitionen in erneuerbare Energien.
Mit der Gründung einer Investitionsbank sollen dafür öffentliche und private Gelder eingesammelt werden. Man müsse die »Kraft des Privatsektors freisetzen, um mehr Jobs bei höherer Bezahlung zu schaffen«. Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen soll steuerlich begünstigt werden. In Sachen Transpazifische Handelspartnerschaft bekräftigte Clinton ihren Gesinnungswechsel: Im Weißen Haus würde sie nun das TTP-Abkommen, eine Priorität des Amtsinhabers Barack Obama, stoppen. Insgesamt sollen zehn Millionen neue Arbeitsplätze entstehen – laut Clinton, die im Wahlkampf gern mit ihrer Herkunft als Druckertochter kokettiert, das größte Investitionsprogramm der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Zugleich soll der Binnenkonsum durch Erleichterungen für Familien angekurbelt und so vor allem der Mittelstand gestärkt werden. Trumps Steuergeschenke an die Reichen dagegen würden das Land schnell in eine neue Rezession und zum Verlust von über dreieinhalb Millionen Arbeitsplätzen führen.