Innere Sicherheit polarisiert
Debatte um CDU-Forderungen/ Warnung vor Gewalt gegen Wahlhelfer / SPD plakatiert neue Schilderserie
Trotz Ferien kommt der Wahlkampf in der Hauptstadt langsam auf Touren. Inhaltlich geht es um die Innere Sicherheit. Sorge bereitet den Parteien die Gewalt gegen ihre Unterstützer und Kandidaten. Im Wahlkampf gibt es den ersten inhaltlichen Aufreger. Die Forderung von Innensenator Frank Henkel (CDU) nach einem sogenannten Burkaverbot und der Beendigung der Doppelten Staatsbürgerschaft polarisiert die Debatte und Parteienlandschaft in der Stadt: SPD, Grüne und LINKE grenzten sich am Freitag erneut von der Union ab. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Forderungen des CDU-Senators als »Aktionismus«. »Berlins Innensenator hat sich selber isoliert«, sagte Müller bei einem Pressetermin am Freitag.
Die LINKE spricht sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Polarisierung aus. »Das ist symbolische Verschärfungspolitik, die Henkel betreibt«, sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei, Klaus Le- derer, dem »neuen deutschland«. Die Strategie der CDU sei allerdings auch nicht ohne Risiko, weil Henkel selber seit fünf Jahren für die Innenpolitik zuständig gewesen ist.
Ein Umstand, den sich umgehend auch die Alternative für Deutschland (AfD) zu eigen machte, die dem CDUInnensenator bei einem Parteitag am Donnerstagabend in Zusammenhang mit der zunehmenden Verunsicherung in der Stadt unterstellte, »versagt« zu haben.
Parallel zur inhaltlichen Zuspitzung nehmen die Parteien immer mehr Beschimpfungen und Gewaltvorfälle wahr. »Unsere Infostände werden umgekippt, unsere Plakate abgerissen«, sagte Michael Müller. Die LINKE, die aufgrund ihrer SEDVergangenheit einiges an Beschimpfungen gewöhnt ist, berichtet ebenfalls von einer neuen Qualität an Bedrohungen und Beschimpfungen. Einen Brandanschlag gab es zudem auch auf einen Wahlkampfbus der CDU. »Es kommt darauf an, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen und sich gegen die gewalttätigen Übergriffe wehren«, sagte Michael Müller.
Der Spitzenkandidat der SPD präsentierte am Freitag eine neue Serie von Wahlplakaten, die sich inhaltlich für den Zusammenhalt der Stadt aussprechen. Auch die anderen Parteien weiten ihren Wahlkampf aus. Die LINKE wird ab Montag eine »Kochtour« starten und bald ihren Fernsehspot präsentieren. Außerdem sollen kommende Woche Forderungen für eine linke Regierungsbeteiligung vorgestellt werden.